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Bayerisches Landesamt für
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Spirituosen, spirituosenhaltige Getränke

Abbildung einer Schnapsflasche

Warenkunde

Die Produktpalette der Spirituosen umfasst sowohl Brände vergorener zucker-, stärke- und inulinhaltiger Rohstoffe als auch Erzeugnisse, die aus Ethylalkohol durch Zusatz von bestimmten Zutaten (Früchte, Beeren, Kräuter, Gewürze etc.) und/oder durch Zusatz von Aromastoffen gewonnen werden. Auch das breit gefächerte Sortiment der Liköre (z. B. Frucht-, Sahne-, Kräuter- und Eierlikör) zählt zur Warengruppe der Spirituosen. Unter spirituosenhaltigen Getränken werden alle Mischgetränke verstanden, die Spirituosen enthalten.

Was wird generell untersucht?

Die Untersuchung von Spirituosen am LGL ist auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet:

  • Erfassung mengenmäßig reglementierter Inhaltsstoffe (z. B. Methanol, Blausäure) sowie toxikologisch nicht unbedenklicher Bestandteile und Kontaminanten (z. B. Ethylcarbamat)
  • Prüfung bestimmter Qualitätskriterien (z. B. Nachweis von Stoffen, die Indikatoren für die Verwendung wertgeminderter Zutaten sind)
  • Nachweis der Authentizität von Produkten (z. B. Analytik von Komponenten, die auf einen unzulässigen Zusatz von Stoffen (Zusatzstoffe, Aromastoffe) bzw. auf einen Verschnitt mit Fremdalkohol hindeuten), Nachweis von Markenfälschung
  • Begutachtung der Kennzeichnung und Aufmachung der untersuchten Erzeugnisse

Rechtliche Grundlagen

Neben den allgemein zur Beurteilung von Lebensmitteln heranzuziehenden Rechtsnormen gelten:

  • Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl.Nr. L 39 S. 16)
  • Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung – AGeV) vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1255) in der aktuellen Fassung
  • Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl.Nr. L 37 S. 1) EU-Dok.-Nr. 3 1993 R 0315
  • Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. Nr. L 354 S. 16, ber. ABl. 2010 Nr. L 105 S. 114 in der aktuellen Fassung
  • Durchführungsverordnung Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. Nr. L 201 S. 21) in der aktuellen Fassung
  • Empfehlung (EU) 2016/22 der Kommission vom 7. Januar 2016 zur Prävention und Reduzierung der Ethylcarbamatkontamination in Steinobstbränden und Steinobsttresterbränden und zur Aufhebung der Empfehlung 2010/133/EU (ABl. Nr. L6 S. 8)
  • Verordnung (EG) Nr. 936/2009 der Kommission vom 7. Oktober 2009 zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten gegenseitigen Anerkennung bestimmter Spirituosen (ABl. Nr. L 264 S. 5) in der aktuellen Fassung

Kennzeichnung von Eierlikör mit Milchzusatz nach dem Urteil des EuGH

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.10.2018 (Rechtssache C-462/17) entschieden, dass ein Zusatz von Milch zu Eierlikör nach der derzeit geltenden EU-rechtlichen Begriffsbestimmung für Eierlikör (Anhang II Nr. 41 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008) verboten ist. Begründet wird dies mit den unterschiedlichen Formulierungen in den Definitionen der Spirituosenkategorien „Eierlikör“ und „Likör mit Eizusatz“.

Während die Definition für „Likör mit Eizusatz (Anhang II Nr. 42 der genannten Verordnung) von den „charakteristischen“ Zutaten Eigelb, Eiweiß, Alkohol und Zucker spricht, fehlt in der Definition für „Eierlikör“ das Wort „charakteristische“, so dass die hierfür genannten Zutaten in ihrer Aufzählung abschließend zu verstehen sind. Zwar dürfen sowohl einem „Eierlikör“ als auch einem „Likör mit Eizusatz“ Aromastoffe und Aromaextrakte zugesetzt werden, da es sich bei Milch aber weder um einen Aromastoff noch um einen Aromaextrakt, sondern um ein geschmackgebendes Lebensmittel handelt, kann ein Milchzusatz nicht einem Zusatz ei-nes Aromastoffes oder Aromaextraktes gleichgesetzt werden.

Im kommenden Jahr ist eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geplant. Wann diese verabschiedet wird, ist jedoch noch nicht abzusehen. Im derzeitigen Entwurf für die überarbeitete Verordnung sind künftig zur Herstellung von Eierlikör neben Aromastoffen und Aromaextrakten auch „flavouring foodstuffs“, d. h. Lebensmittel mit Aromaeigenschaften, zugelassen. Hierzu zählen auch Milch und Sahne.

Da das EuGH-Urteil bindend ist, kann ein Hersteller von Eierlikör mit Milch- oder Sahnezusatz derzeit nur dann eine Beanstandung vermeiden, wenn er sein Produkt neu etikettiert oder die Rezeptur entsprechend umstellt.

Bei Milch und Sahne handelt es sich um Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen. Die Deklaration dieser Lebensmittel ist daher nach Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verpflichtend. Die Angabe kann in einem freiwilligen Zu-tatenverzeichnis unter Berücksichtigung des Art. 21 Abs. 1 Buchstabe a und b erfolgen. Wird kein Zutatenverzeichnis angegeben, umfasst die verpflichtende Angabe das Wort „Enthält“, gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses, bei-spielsweise „Enthält Milch“ oder „Enthält Sahne“.

Um der aktuellen Rechtsprechung Rechnung zu tragen, sind nach Auffassung des LGL der-zeit folgende Möglichkeiten der Bezeichnung eines „Eierlikörs“, dem Milch (bzw. Sahne) zu-gesetzt wurde, denkbar:
a) Die Bezeichnung „Likör“ und zusätzlich die Allergenkennzeichnung „Enthält Eier und Milch (bzw. Sahne)“ oder ein Zutatenverzeichnis, in dem die allergenen Stoffe „Eier“ und „Milch“ (bzw. „Sahne“) durch einen Schriftsatz hervorgehoben sind, durch den sie sich von dem Rest des Zutatenverzeichnisses eindeutig abheben, z. B. durch die Schriftart, den Schrift-stil oder die Hintergrundfarbe.
b) Die Bezeichnung „Likör mit Eiern und Milch (bzw. Sahne)“; eine Allergenkennzeichnung ist in diesem Fall nicht erforderlich, da sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Erzeugnis bezieht, das Allergien oder Unverträglichkeiten auslöst.
c) Die Bezeichnung „Likör mit Eizusatz“ und zusätzlich die Allergenkennzeichnung „Enthält Milch (bzw. Sahne)“ oder ein Zutatenverzeichnis, in dem die allergenen Stoffe „Eier“ und „Milch“ (bzw. „Sahne“) durch einen Schriftsatz hervorgehoben sind, durch den sie sich von dem Rest des Zutatenverzeichnisses eindeutig abheben, z. B. durch die Schriftart, den Schriftstil oder die Hintergrundfarbe.
d) Die Bezeichnung „Likör“, ergänzt durch den zusammengesetzten Begriff „Eierlikör mit Milch (bzw. Sahne)“. Dabei muss der zusammengesetzte Begriff „Eierlikör mit Milch (bzw. Sahne)“ nach Art. 3 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 in ein-heitlichen Schriftzeichen derselben Art, Größe und Farbe angebracht sein. Er darf nicht durch einen Text oder eine Abbildung unterbrochen werden, der bzw. die nicht Teil des betreffenden Begriffs ist und die Schriftgröße des Begriffs darf nicht größer sein als die der Verkehrsbezeichnung „Likör“.

Wenn ein Hersteller bisher die Bezeichnung „Eierlikör mit Milch (bzw. Sahne)“ verwendet hat, wäre es ausreichend, ein Zusatzetikett mit der Bezeichnung „Likör“ anzubringen, wobei die Vorschriften bezüglich der Schriftart und –größe, wie unter Buchstabe d) beschrieben, einzu-halten sind.

In dieser Stellungnahme zitierte Rechtsvorschrift(en):

Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Be-griffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geogra-fischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. Nr. L 39 S. 16) in der aktuellen Fassung

Durchführungsverordnung Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestim-mungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbe-stimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. Nr. L 201 S. 21) in der aktuellen Fassung

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 be-treffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 304 S. 18) in der aktuellen Fassung