Behördenbezeichnung mit Staatswappen: Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Beratungsangebot Mutterschutz

Unser Beratungsangebot richtet sich sowohl an die werdenden und stillenden Mütter in der Schule als auch an Schulleitungen, die als Dienststellenleitungen für die Umsetzung der Mutterschutzregelungen an ihrer Schule verantwortlich sind. Die Beratung erfolgt unter Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht.

Allgemeine Informationen

Unter Mutterschutz werden alle gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von werdenden und stillenden Müttern sowie ihren Kindern zusammengefasst. Der Mutterschutz ist vorrangig im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt.

sitzende Schwangere mit ihren Händen auf dem Babybauch udn grauem Teddybär, der eine pinkfarbenes Halsband trägt,  auf dem Knie

© Bildagentur PantherMedia / iBerns

Neben einer Sonderstellung bei gewissen arbeitsrechtlichen Fragen ist vor allem die Gesundheit der werdenden/stillenden Mutter und des Kindes oberstes Schutzziel. Das Mutterschutzgesetz schützt Frauen und ihre Kinder während der Schwangerschaft, der Entbindung und der Stillzeit. Es sind nicht nur Frauen in einem Angestelltenverhältnis sondern auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen eingeschlossen.

Das Mutterschutzgesetz gilt nicht für Beamtinnen. Jedoch wurden in Bayern für alle Beamtinnen in der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) die relevanten Punkte übernommen.
Umfangreiche allgemeine Informationen zum Mutterschutz werden im Mutterschutz-Leitfaden des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Verfügung gestellt.

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) bietet neben allgemeinen Informationen zum Mutterschutz bei der beruflichen Betreuung von Kindern auch aktuell Informationen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Ergänzende Hinweise und Broschüren zu den Regelungen des Mutterschutzes werden zudem von der Bayerischen Gewerbeaufsicht zur Verfügung gestellt.

Ebenso informiert das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) auf seiner Homepage über die Umsetzung des Mutterschutzes an den Schulen.
So gilt aktuell laut den Hygieneempfehlungen für die bayerischen Schulen (Schuljahr 2022/2023), dass für Schwangere weiterhin ein betriebliches Beschäftigungsverbot besteht. Dies schließt auch Schwangere ein, welche bereits vollständig geimpft oder genesen sind oder sich freiwillig zum Dienst an der Schule bereit erklären.

Wichtig–Aktuelles–Wichtig–Aktuelles–Wichtig
In der derzeitigen Situation kann es kurzfristig zu Änderungen bei den Regelungen für schwangere und stillende Frauen in der Schule kommen. Die Regelungen zum Mutterschutz werden vom StMAS sowie vom STMUK regelmäßig angepasst und sind für die Schulen aktuell z.B. auch in den Hinweisen zum Unterrichtsbetrieb und den Hygieneempfehlungen für die bayerischen Schulen (Schuljahr 2022/2023) zu finden.

Hinweise zum Unterrichtsbetrieb und den Hygieneempfehlungen für die bayerischen Schulen (Schuljahr 2022/2023)

Guter Mutterschutz beginnt vor Meldung einer Schwangerschaft

Von Schulleitungen zu beachten

sitzende Schwangere mit ihren Händen auf dem Babybauch udn grauem Teddybär, der eine pinkfarbenes Halsband trägt,  auf dem Knie

© Bildagentur PantherMedia / Wavebreakmedia ltd

Der Arbeitgeber (die Schulleitung als Dienststellenleitung) ist nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und §10 MuSchG verpflichtet ergänzend zur allgemeinen Gefährdungsbeurteilung der beruflichen Tätigkeit eine sogenannte anlasslose Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz zu erstellen. Dies bedeutet, bereits vor Bekanntwerden einer Schwangerschaft sind alle Arbeitsplätze und Tätigkeiten auf Gefährdungen für werdende/stillende Mütter zu beurteilen. Dabei ist unerheblich, ob die Tätigkeit tatsächlich von einer Frau ausgeführt wird.

Diese anlasslose Gefährdungsbeurteilung dient der Ermittlung der potenziellen, für die Schwangere besonders zu beachtenden Gefährdungen, ohne dass bereits spezielle Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Schulleitung hat jedoch alle Beschäftigten über das Ergebnis dieser Gefährdungsbeurteilung und über die ggf. notwendigen Schutzmaßnahmen bei Meldung einer Schwangerschaft zu informieren.

 

Relevantes für Frauen mit Kinderwunsch

Zum Schutz gegen Infektionskrankheiten entwickelt und veröffentlicht in Deutschland die STIKO (Ständige Impfkommission am Robert Koch Institut- ein unabhängiges Expertengremium) Impfempfehlungen, die regelmäßig aktualisiert werden. Die empfohlenen Impfungen schützen auch Sie in der Schwangerschaft und Ihr ungeborenes bzw. neugeborenes Kind vor Infektionen wie Masern, Röteln und Mumps. Daher empfehlen wir die Überprüfung und ggf. Ergänzung des Impfschutzes bereits im Vorfeld einer Schwangerschaft, damit Sie und Ihr Kind bestmöglich geschützt sind.

Informationen zu den empfohlenen Schutzimpfungen finden Sie auf der Seite www.impfen-info.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Vorgehen nach Meldung einer Schwangerschaft

Von Schulleitungen zu beachten:

1. Erstellung einer anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung mit ggf. Festlegung eines Beschäftigungsverbots

Als Schulleitung müssen Sie ergänzend zur allgemeinen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen zusammen mit der Schwangeren eine sogenannte anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung erstellen, sobald Sie von der Schwangerschaft Kenntnis erlangen. Diese anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung muss für alle Tätigkeiten und Arbeitsplätze der Schwangeren durchgeführt und dokumentiert werden.

Bei Feststellung von Gefährdungen müssen diese durch entsprechende Maßnahmen beseitigt werden, bevor die Schwangere an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann. Ist es nicht möglich, durch Arbeitsschutzmaßnahmen einen mutterschutzkonformen Arbeitsplatz ohne unverantwortbare Gefährdung für die werdende Mutter und das noch ungeborene Kind einzurichten, so muss ein Beschäftigungsverbot für diese Tätigkeit ausgesprochen werden. Sollte es weiterhin nicht möglich sein, eine Schwangere anderweitig mutterschutzkonform und qualifikationsgerecht einzusetzen, muss ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Sollte der Arbeitsplatz mutterschutzkonform gestaltet sein, allerdings aufgrund individueller Faktoren der Schwangeren eine weitere Beschäftigung an ihrem Arbeitsplatz eine unzumutbare Gefährdung bedeuten, so wäre ein ärztliches Beschäftigungsverbot durch die behandelnde Ärztin bzw. den behandelnden Arzt auszusprechen.

2. Meldepflichten

Die Schulleitung ist verpflichtet, das jeweils zuständige Gewerbeaufsichtsamt unverzüglich über die Schwangerschaft und Beschäftigungsdaten der betroffenen Frau (Angestellte, Praktikantin oder Schülerin) zu benachrichtigen. Bei Beamtinnen in Bayern tritt an die Stelle des Gewerbeaufsichtsamtes die oberste Dienstbehörde, d. h. das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses ist über die Schulleitung die personalverwaltende Stelle in der Regierung und im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus über die Schwangerschaft zu informieren, da diese für die Abwicklung von Themen wie Schutzfristen, Elternzeit, Elterngeld, etc. zuständig ist.

3. Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen

Unter Berücksichtigung der anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung in Verbindung mit der individuellen Infektionsgefährdung der schwangeren Beschäftigten können sich folgende Konstellationen ergeben:

  • Die schwangere oder stillende Frau kann wie bisher ihrer Tätigkeit nachgehen, an der Ausbildung teilnehmen bzw. die Schule besuchen, da die Gefährdungsbeurteilung einen mutterschutzkonformen Arbeits-/Ausbildungsplatz ergab.
  • Die Gefährdungsbeurteilung ergab, dass Maßnahmen nach dem STOP-Prinzip notwendig waren (siehe auch Rubrik Gefährdungsbeurteilung ). Nach Umsetzung dieser Maßnahmen kann die schwangere oder stillende Frau weiterhin ohne unverantwortbare Gefährdung arbeiten bzw. lehren.
  • Die Gefährdungsbeurteilung ergab Gefährdungen, die nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen beseitigt werden konnten. Allerdings konnte eine adäquate alternative mutterschutzkonforme Tätigkeit gefunden werden, sodass die schwangere Frau innerhalb der Schule umgesetzt werden kann.
  • Die Gefährdungsbeurteilung ergab Gefährdungen, die nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen beseitigt werden konnten. Zusätzlich ist eine Umsetzung am Arbeitsplatz nicht möglich. Sie als Schulleitung müssen nun ein betriebliches Beschäftigungsverbot aussprechen, welches auch zeitlich befristet sein kann.

Informationen für Schwangere

1. Bekanntgabe der Schwangerschaft

Als Schwangere entscheiden Sie selbst, ob und wann Sie die Schulleitung und damit auch Ihre personalverwaltende Stelle über Ihre Schwangerschaft informieren. Bitte bedenken Sie, dass erst nach Bekanntgabe der Schwangerschaft entsprechende, u. U. individuelle Schutzmaßnahmen in der Schule umgesetzt werden können. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin sichert die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Schutzfristen.

2. Ärztliche Beurteilung Ihrer individuellen Infektionsgefährdung

In der Schule können sich relevante Infektionsgefährdungen in Bezug auf Ihre Schwangerschaft ergeben. Diese sind individuell zu bewerten und ergeben sich aus Ihrem Immunstatus und aus Ihrer Tätigkeit.

Auf Basis Ihrer Angaben aus Impf- und Mutterpass sowie einer ggf. zusätzlich notwendigen Blutuntersuchung beurteilen die Ärzt*innen Ihre individuelle Infektionsgefährdung. Alle Ihre Daten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Diese Beurteilung Ihrer individuellen Infektionsgefährdung wird Ihnen zur Vorlage bei der Schulleitung ausgehändigt und enthält keine personenbezogenen Angaben zu Ihrem Gesundheitsstatus. Bei Bedarf beinhaltet sie ergänzende Empfehlungen zur Einrichtung einer mutterschutzkonformen Tätigkeit.

3. Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen

Nachdem die anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf Ihre individuelle Infektionsgefährdung ergänzt wurde, kommen verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich Ihres Arbeitsplatzes in Betracht:

  • Sie können wie bisher Ihrer Tätigkeit nachgehen, an der Ausbildung teilnehmen bzw. die Schule besuchen.
  • Die Gefährdungsbeurteilung ergab, dass technische oder organisatorische Maßnahmen notwendig waren. Diese konnten umgesetzt werden und Sie können nun ohne unverantwortbare Gefährdung weiterarbeiten bzw. - lernen.
  • Die Gefährdungsbeurteilung ergab Gefährdungen, die nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen beseitigt werden konnten. Allerdings wurde eine mutterschutzkonforme Alternative als Ersatz für Sie an der Schule gefunden.
  • Die Gefährdungsbeurteilung ergab Gefährdungen, die nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen beseitigt werden konnten. Eine mutterschutzkonforme Alternative wurde nicht gefunden. Ihr Vorgesetzter spricht nun ein betriebliches Beschäftigungsverbot aus, dieses kann auch zeitlich befristet sein.

Ärztliche Mitarbeiter*innen von AMIS-Bayern können als zuständige Betriebsärzt*innen unterstützend hinzugezogen werden u. a. zu folgenden Punkten:

  • Beratung zu mutterschutzgerechten Arbeitsbedingungen
  • Beratung zu den empfohlenen Impfungen
  • Bereitstellung von Dokumenten für die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz

Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf.