Informationen zur Meldevergütung

Grundsätze der Meldevergütung

Die Krankenkassen bezahlen für die Meldungen an das Krebsregister eine Meldevergütung, die von der Vertrauensstelle an die meldenden Einrichtungen weitergereicht wird. Voraussetzung für die Vergütung ist die Einhaltung von Mindestanforderungen an die inhaltliche Vollständigkeit einer Meldung. Ohne die Angaben zur Versicherung und Versichertennummer der Patientinnen und Patienten kann keine Meldevergütung bezahlt werden. Zudem muss die gemeldete Erkrankung zu den meldepflichtigen Diagnosen gehören.

Bei Doppelmeldungen zum selben Meldeanlass wird die Meldevergütung in der Regel nur anteilig ausgezahlt.

Weitere Regeln zur Meldevergütung ergeben sich aus der Definition für Neuerkrankungen gemäß den internationalen Standards der International Association of Cancer Registries (IACR):

  • Grundsätzlich wird pro Organ (ICD-10 Dreisteller, z.B. C22) und Histologiegruppe nur eine Diagnose vergütet. Einige ICD-10 Kodierungen werden jedoch zusammengefasst und nur einmal vergütet.
  • Bei Hauttumoren (C43/ ggf. C44) und Dickdarmtumoren (C18) zählen auch verschiedene ICD-10-Viersteller (z.B. C18.2 und C18.7) als verschiedene Tumoren und werden separat vergütet.
  • Bei paarigen Organen ist je ein gleichartiger Tumor auf der linken und rechten Seite vergütbar (Ausnahme Ovar-Tumoren, Wilmstumoren der Niere und Retinoblastom).

Bei der Beurteilung, ob am Bayerischen Krebsregister für eine Krebsregistermeldung eine Meldevergütung angelegt wird, ist unter anderem die Vollständigkeit der Meldung zu berücksichtigen. Diese orientieren sich an der Krebsregister-Meldevergütungsvereinbarung (Vereinbarung über die Meldevergütung für die Übermittlung klinischer Daten an klinische Krebsregister nach §65c Abs. 5 SGB 5) sowie an den Empfehlungen der Plattform §65c-Register. Das PDF-Dokument über Vollständigkeitskriterien bietet gezielte Information zu den Vollständigkeitskriterien für jede Meldung.

Höhe der Meldevergütung

Nr. Meldeanlass Vergütung
1 Erstmalige gesicherte Diagnose einer Krebserkrankung 18 €
2 Histologischer, labortechnischer oder zytologischer Befund zu einer Krebserkrankung 4 €
3 Art und Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses einer therapeutischen Maßnahme 5 €
4 Diagnose von Rezidiven, Metastasen und Zweittumoren und anderen Änderungen im Krankheitsverlauf 8 €
5 Tod einer Person, die eine Krebserkrankung hatte 8 €

Für eine tumorfreie Nachsorge gibt es im bayerischen Krebsregistergesetz keinen Meldeanlass. Nachsorgemeldungen werden daher nur im Fall einer relevanten Änderung im Krankheitsverlauf vergütet.

Die Auszahlung der Meldevergütung an die meldenden Einrichtungen ist nur möglich, wenn dem Krebsregister deren aktuelle Bankverbindung bekannt ist. Teilen Sie deshalb dem für Sie zuständigen Regionalzentrum Änderungen Ihrer IBAN immer umgehend mit, die Meldebögen enthalten ein entsprechendes Feld, in elektronischen Meldungen sollte die Bankverbindung immer enthalten sein.

Meldevergütungen nicht umsatzsteuerpflichtig

Im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.09.2015 zur Umsatzsteuerpflicht von Vergütungen für Krebsregistermeldungen wurde eine Umsatzsteuerbefreiung der Meldevergütungen für Meldungen an ein epidemiologisches Krebsregister abgelehnt, da der Bundesfinanzhof bei dessen Auswertungen keinen direkten Behandlungszusammenhang erkennen konnte.

Für Meldungen an klinische Krebsregister haben die Finanz- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine bessere Lösung gefunden:
demnach bleiben Meldevergütungen für Meldungen an ein klinisches Krebsregister umsatzsteuerbefreit, wenn nicht nur Auswertungen erfolgen, sondern "eine patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt erfolgt und hierdurch weitere im Einzelfall erforderliche Behandlungsmaßnahmen getroffen werden können". Da diese patientenindividuelle Rückmeldung an Ärzte im Bayerischen Krebsregistergesetz als Aufgabe vorgesehen ist, bleiben Vergütungen für Meldungen an das klinisch-epidemiologische Krebsregister Bayern umsatzsteuerfrei.