Masernschutzgesetz: Umsetzung des neuen Bundesgesetzes in Bayern

Ab dem 1. März 2020 ist das neue Bundesgesetz „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) in Kraft. Der Gesetzgeber möchte durch diese neue Nachweispflicht zum Masernschutz künftig den Schutz vor Übertragungen von Masern in Einrichtungen wie z.B. Kindergärten oder Schulen wirksam verbessern.

Das Gesetz betrifft zunächst alle Neuzugänge (Betreute oder Tätige) einer Einrichtung ab dem 1. März 2020. Personen, die zuvor bereits in den vom Gesetz bestimmten Einrichtungen betreut bzw. tätig sind, müssen den Nachweis erst bis zum 31. Juli 2021 erbringen.

Der Vollzug des Masernschutzgesetzes wird in Bayern in Abstimmung verschiedener Ministerien wie Gesundheits-, Sozial-, Kultus- und Innenministerium durchgeführt. Für die Überprüfung des Nachweises über den Masernschutz sind in Bayern die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen verantwortlich. Ergänzend zu den sehr ausführlichen Merkblättern und Informationen des Bundes auf der Plattform www.masernschutz.de stellt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) weitere Dokumente für Einrichtungen zur Verfügung:

Zwei vereinfachte Übersichten für Neu-Aufnahmen bzw. für Neu-Tätige ab dem 1.3.2020 für betroffene Einrichtungen zeigen erforderliche Nachweise sowie gesetzlich festgelegte Konsequenzen bei Nichtvorlage des Nachweises auf:

Neuaufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen ab dem 1.3.2020:
Vereinfachte Übersicht über Regelungen. Die Verantwortung für die Kontrolle des Nachweises liegt bei der Leitung der jeweiligen Einrichtung.

Gemeinschaftseinrichtung

Altersabhängiger Nachweis von

Konsequenz bei fehlendem Nachweis

ohne gesetzl. Schulpflicht:

Kinderkrippe,
Kindertagespflege (Tagesmütter)

 

Kindergarten
Hort

 

 

 

Vor dem 1. Geburtstag:
(noch) kein Impfnachweis gegen Masern erforderlich

Aufnahme in die Einrichtung,( ab 1. Geburtstag Nachweis der 1. Masernimpfung)

Ab dem 1. Geburtstag bis zum 2. Geburtstag:
1 Masernimpfung*

Keine Aufnahme in die betreffende Einrichtung möglich

Ab 2. Geburtstag:
2 Masernimpfungen*

Keine Aufnahme in die betreffende Einrichtung möglich

Grund- oder weiterführende Schule
mit gesetzlicher Schulpflicht

2 Masernimpfungen (oder Immunität)*

Aufnahme in die Schule,
aber Meldung ans Gesundheitsamt (bei weiterhin fehlendem Nachweis ggf. Zwangsgeld, Bußgeld möglich)

*oder Immunität oder ärztlicher Nachweis einer medizinischen Kontraindikation

Information zu Personen, die neu eine Tätigkeit in Gemeinschaftseinrichtungen, medizinischen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen**.
Vereinfachte Übersicht über die Regelungen. Die Verantwortung für die Kontrolle des Nachweises liegt bei der Leitung der jeweiligen Einrichtung.

Neu-Tätige (nach 1970 geboren) in folgenden Einrichtungen*
(nicht vollständige Aufzählung)

Vor Aufnahme Nachweis von

Konsequenz bei fehlendem Nachweis

Gemeinschaftseinrichtung,z. B.
Kinderkrippe,
Kindertagespflege (Tagesmütter)
Kindergarten,
Hort,
Schule,
Berufsbildende Schule (BOS, FOS etc.),
Kinderheime

2 Masernimpfungen*

Keine Tätigkeit in der betreffenden Einrichtung möglich

Medizinische Einrichtungen,z. B.:
Krankenhäuser
Arztpraxen (auch Homöopathen) Zahnarztpraxen,
Heilpraktiker, Logopäden
Ambulante Operationszentren
Rehabilitationseinrichtungen
Gesundheitsämter
Amb. Pflegedienste (Intensivpflege)
Rettungsdienste

2 Masernimpfungen*

Keine Tätigkeit in der betreffenden Einrichtung möglich

Gemeinschaftsunterkünfte, z. B.:
Flüchtlingsunterkunft

2 Masernimpfungen*

Keine Tätigkeit in der betreffenden Einrichtung möglich

* oder Immunität oder ärztlicher Nachweis einer medizinischen Kontraindikation
** Gilt ggf. auch für Ehrenamtliche, Praktikanten und Dienstleistungspersonal (z. B. Reinigung, Küche) ausgenommen sind Personen, die nicht regelmäßig (also nur wenige Tage) und zeitlich ganz vorübergehend (also nur jeweils wenige Minuten und nicht über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung tätig sind.

Neben der Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen sieht das Gesetz auch vielfältige Regelungen zur Verbesserung eines niedrigschwelligen Impfangebots vor: So dürfen künftig alle Ärzte unabhängig von ihrer Fachrichtung impfen, Impfangebote am Arbeitsplatz durch Betriebsärzte sowie in Schulen durch Gesundheitsämter sollen vereinfacht werden, elektronische Impfpässe und Impferinnerungssysteme sollen in Kürze etabliert werden und auch ein Impfangebot in Apotheken ist in Rahmen von Modellprojekten nun möglich.

Antworten auf einige häufig gestellte Fragen zum Masernschutzgesetz finden Sie hier:

(mehr unter www.masernschutz.de)

 

Für wen gilt die Nachweispflicht?

Die Nachweispflicht ist einrichtungsbezogen. Bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeiten in einer solchen Einrichtung sind nicht definiert.

Die Nachweispflicht gilt für alle nach 1970 geborenen Personen, die mindestens ein Jahr alt sind und

  1. die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) betreut werden (Kindertageseinrichtungen und Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden).
  2. die bereits vier Wochen
    • a) in Kinderheimen betreut werden (Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 IfSG) oder
    • b) in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind (Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG, insbesondere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge)

    und

  3. die in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG) sowie in den oben unter Nummer 1 und 2 genannten Einrichtungen tätig sind.

Erfasst sind alle Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind, auch wenn diese keinen direkten Kontakt zu Patienten haben. Patienten selbst sind nicht erfasst.
Auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten gilt die Nachweispflicht.

Ab wann gibt es eine Nachweispflicht in bestimmten Einrichtungen?

Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft.

Ab dem 1. März 2020 müssen zunächst nur diejenigen einen Nachweis erbringen, die neu in eine der betroffenen Einrichtungen aufgenommen oder eingestellt werden möchten und nach 1970 geboren sind. Alle Personen, die nach 1970 geboren sind und die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen bis zum 31. Juli 2021 einen Nachweis vorlegen.

Was genau müssen die betroffenen Personen bei der jeweiligen Einrichtung nachweisen?

Der Nachweis über Impfschutz, Immunität oder Kontraindikation kann durch Vorlage

  • eines Impfausweises oder eines ärztlichen Zeugnisses darüber, dass ein Impfschutz gegen Masern besteht,
  • eines ärztlichen Zeugnisses darüber, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt oder aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann oder
  • einer Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen vom Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass ein o. g. Nachweis bereits vorgelegt wurde

erbracht werden.

Was passiert, wenn kein Nachweis vorgelegt wird oder ein Nachweis über einen nicht ausreichenden Masernschutz vorgelegt wird?

Personen, die nachweispflichtig sind und keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden. Ausnahme: die betroffene Person unterliegt einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht. Dann muss die Leitung der Einrichtung das Gesundheitsamt darüber informieren, dass kein (ausreichender) Nachweis über einen Masernschutz vorliegt.

Besondere Regelungen gelten für diejenigen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind. Hier kann das Gesundheitsamt (nach Ablauf der Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2021) im Einzelfall entscheiden, ob Tätigkeits- oder Betretungsverbote ausgesprochen werden (außer bei schulpflichtigen Personen).

Gibt es Ausnahmen von der Impfnachweispflicht?

Die einzige mögliche Ausnahme ist gegeben, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat. Weitere Ausnahmen bestehen nicht.

Welche Ausbildungseinrichtungen sind betroffen?

Ausbildungseinrichtungen sind nur betroffen, wenn dort überwiegend (also mehr als 50 %) minderjährige Personen betreut werden. Dabei kommt es nicht tagesgenau auf die exakte Mehrheit an, sondern darauf, ob regelmäßig überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Alle nach 1970 geborenen Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen.

Wie erfolgt der Nachweis bei der Schuleingangsuntersuchung?

Alle Kinder haben in den zwei Jahren vor der Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 auf Einladung des Gesundheitsamtes an der Schuleingangsuntersuchung teilzunehmen. Bei der Schuleingangsuntersuchung findet eine Impfberatung statt, bei der der Impfstatus des Kindes erfasst wird und die Eltern über fehlende Impfungen – auch Masernimpfungen – informiert werden. Bei fehlendem Impfschutz des Kindes kann im Rahmen einer sich anschließenden schulärztlichen Untersuchung ein Informations- und Aufklärungsgespräch über Impfungen erfolgen. Hat das Kind zwei Masernimpfungen so wird dies auf einem Dokumentationsbogen zum Masernimpfstatus vermerkt und den Eltern für die Schuleinschreibung mitgegeben.

Widerspricht ein Ausschluss von einer Kindertagesstätte wegen fehlendem Masernschutz nicht dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?

Nein. Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz nachweist, ist der Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bereits durch diesen Nachweis erfüllt. Das gilt auch, wenn das Kind wegen des fehlenden Nachweises über die Masern-Schutzimpfungen,Masern-Immunität oder Kontraindikation nicht betreut werden kann.

Kann eine Masernimpfung durch Zwang durchgesetzt werden?

Eine Zwangsimpfung kommt in keinem Fall in Betracht.

Wer übernimmt die Kosten für die Schutzimpfung?

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Schutzimpfungen. Dazu gehören auch die von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen gegen Masern. Die Private Krankenversicherung übernimmt ebenfalls die empfohlenen Impfungen.

Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellten Fragen finden Sie im Folgenden:

Nähere Informationen zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Bayern:

Allgemeine Informationen zum Masernschutzgesetz:

www.masernschutz.de:
Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und der Bundesbehörden mit FAQ für Eltern, Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen und med. Einrichtungen sowie für Leitungen von Einrichtungen sowie folgenden Merkblättern:

Webseite der Nationalen Lenkungsgruppe Impfen (NaLI) mit Hinweisen zur Umsetzung in den einzelnen Bundesländern: www.nali-impfen.de/impfen-in-deutschland/masernschutzgesetz/