Masernschutzgesetz: Umsetzung des Bundesgesetzes in Bayern

Seit dem 1. März 2020 ist das neue Bundesgesetz „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) in Kraft. Der Gesetzgeber möchte durch diese neue Nachweispflicht zum Masernschutz künftig den Schutz vor Übertragungen von Masern in Einrichtungen wie z.B. Kindergärten oder Schulen wirksam verbessern.

Das Gesetz betrifft alle Neuzugänge (Betreute oder Tätige) einer Einrichtung seit dem 1. März 2020. Personen, die zuvor bereits in den vom Gesetz bestimmten Einrichtungen betreut wurden bzw. tätig waren, müssen den Nachweis erst bis zum 31. Juli 2022 erbringen (nochmals verlängerte Übergangsfrist s. Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10.12.2021).

Der Vollzug des Masernschutzgesetzes wird in Bayern in Abstimmung verschiedener Ministerien wie Gesundheits-, Sozial-, Kultus- und Innenministerium durchgeführt. Für die Überprüfung des Nachweises über den Masernschutz sind in Bayern die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen verantwortlich. Ergänzend zu den sehr ausführlichen Merkblättern und Informationen des Bundes auf der Plattform www.masernschutz.de stellt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) weitere Dokumente für Einrichtungen zur Verfügung:

Zwei vereinfachte Übersichten für Neu-Aufnahmen bzw. für Neu-Tätige ab dem 1.3.2020 für betroffene Einrichtungen zeigen erforderliche Nachweise sowie gesetzlich festgelegte Konsequenzen bei Nichtvorlage des Nachweises auf:

Informationen für Eltern und Sorgeberechtigte bei Neuaufnahme von Minderjährigen in Gemeinschaftseinrichtungen (vereinfachte Übersicht). Die Verantwortung für die Kontrolle des Nachweises liegt bei der Leitung der jeweiligen Einrichtung.

Vereinfachte Übersicht zum Nachweis über einen ausreichenden Impfschutz, § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 IfSG
Nachweis über einen ausreichenden Impfschutz, § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 IfSG
Einrichtung
(Aufnahme nach
dem 01.03.20)
Altersgruppen der betreuten Kinder Umfang der
Nachweis-
pflicht
Konsequenz bei fehlendem
Nachweis
ohne gesetzliche
Schulpflicht:
Kinderkrippe,
Kindergarten,
§ 33 Nr. 1 Alt. 1 IfSG
Kindertagespflege,
§ 33 Nr. 2 IfSG
Kinderhorte,
§ 33 Nr. 1 Alt. 2 IfSG
< 12 Monate Nachweis wird aufgrund des Alters u.U. nicht geführt werden können (STIKO-Empfehlung zur 1. Masernimpfung für in KiTa betreute Säuglinge bereits ab 9 Monaten Aufnahme in die Einrichtung erfolgt, aber Meldung ans Gesundheitsamt, das ggf. weitere Schritte übernimmt.
Eltern erhalten ein Informationsschreiben zum weiteren Vorgehen.
> 12 Monate
< 24 Monate
Nachweis über eine Schutzimpfung erforderlich* Keine Aufnahme in die Einrichtung möglich
> 24 Monate Nachweis über zwei Schutzimpfungen erforderlich* Keine Aufnahme in die Einrichtung möglich
Mit gesetzlicher Schulpflicht:
Schulen und
sonstige Ausbildungs-
einrichtungen,
in denen
überwiegend minderjährige
Personen
betreut werden
  Nachweis über zwei Schutzimpfungen erforderlich* Aufnahme in die Schule, aber Meldung ans Gesundheitsamt, das weitere Schritte übernimmt

*oder Immunität oder ärztlicher Nachweis einer medizinischen Kontraindikation

Information zu Personen, die neu eine Tätigkeit in Gemeinschaftseinrichtungen, medizinischen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen**.
Vereinfachte Übersicht über die Regelungen. Die Verantwortung für die Kontrolle des Nachweises liegt bei der Leitung der jeweiligen Einrichtung.

Vereinfachte Übersicht über die Regelungen
Neue Tätigkeit in Einrichtung Nachweispflicht Folgen
  Nachweis über zwei Masernimpfungen, § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 IfSG*2 Masernimpfungen*2 Masernimpfungen* Bei fehlendem Nachweis keine Tätigkeit in betreffenden Einrichtungen möglich.
Gemeinschaftseinrichtung,z. B.
Kinderkrippe,
Kindertagespflege,
Kindergarten,
Hort,
Schule,
Berufsbildende Schule (BOS, FOS etc.)
Medizinische Einrichtungen,
z. B.:
Kranken-
häuser, Arztpraxis, Physiotherapie, Geburtshaus, etc.
Gemeinschaftsunterkunft, z. B.:
Flüchtlingsunterkunft

* oder Immunität oder ärztlicher Nachweis einer medizinischen Kontraindikation
** Gilt ggf. auch für Ehrenamtliche, Praktikanten und Dienstleistungspersonal (z. B. Reinigung, Küche); ausgenommen sind Personen, die nicht regelmäßig (also nur wenige Tage) und zeitlich ganz vorübergehend (also nur jeweils wenige Minuten und nicht über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung tätig sind.

Neben der Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen sieht das Gesetz auch vielfältige Regelungen zur Verbesserung eines niedrigschwelligen Impfangebots vor: So dürfen alle Ärzte unabhängig von ihrer Fachrichtung impfen, Impfangebote am Arbeitsplatz durch Betriebsärzte sowie in Schulen durch Gesundheitsämter sollen vereinfacht werden, elektronische Impfpässe und Impferinnerungssysteme sollen etabliert werden und auch ein Impfangebot in Apotheken ist - bislang ist im Rahmen von Modellprojekten - möglich.

Antworten auf einige häufig gestellte Fragen zum Masernschutzgesetz finden Sie hier:

(mehr unter www.masernschutz.de)

 

Für wen gilt die Nachweispflicht?

Die Nachweispflicht ist einrichtungsbezogen. Bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeiten in einer solchen Einrichtung sind nicht definiert.

Die Nachweispflicht gilt für alle nach 1970 geborenen Personen,

  1. die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) betreut werden (Kindertageseinrichtungen und Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden).
  2. die bereits vier Wochen
    • a) in Kinderheimen betreut werden (Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 IfSG) oder
    • b) in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind (Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG, insbesondere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge)

    und

  3. die in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG) sowie in den oben unter Nummer 1 und 2 genannten Einrichtungen tätig sind.

Erfasst sind alle Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind, auch wenn diese keinen direkten Kontakt zu Patienten haben. Patienten selbst sind nicht erfasst.
Auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten gilt die Nachweispflicht.

Ab wann gibt es eine Nachweispflicht in bestimmten Einrichtungen?

Das Gesetz trat am 1. März 2020 in Kraft.

Seit dem 1. März 2020 müssen diejenigen einen Nachweis erbringen, die neu in eine der betroffenen Einrichtungen aufgenommen oder eingestellt werden möchten und nach 1970 geboren sind. Alle Personen, die nach 1970 geboren sind und die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut wurden oder tätig waren, müssen bis zum 31. Juli 2022 einen Nachweis vorlegen.

Was genau müssen die betroffenen Personen bei der jeweiligen Einrichtung nachweisen?

Der Nachweis über Impfschutz, Immunität oder Kontraindikation kann durch Vorlage

  • eines Impfausweises oder eines ärztlichen Zeugnisses darüber, dass ein Impfschutz gegen Masern besteht,
  • eines ärztlichen Zeugnisses darüber, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt oder aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann oder
  • einer Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen vom Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass ein o. g. Nachweis bereits vorgelegt wurde,

erbracht werden.

Was passiert, wenn kein Nachweis vorgelegt wird oder ein Nachweis über einen nicht ausreichenden Masernschutz vorgelegt wird?

Personen, die keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen weder in den betroffenen Einrichtungen betreut noch in diesen tätig werden. Das gilt jedoch nicht für Personen, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegen.
Kinder unter einem Jahr müssen noch keinen Nachweis vorlegen. Sie können auch ohne Nachweis aufgenommen werden.

Kinder ab einem Jahr müssen mindestens eine Masern-Schutzimpfung (oder eine Immunität gegen Masern) nachweisen und können dann aufgenommen werden. Ab zwei Jahren muss der vollständige Masernschutz (zwei Schutzimpfungen) nachgewiesen werden.

Wenn, wie z. B. bei den jüngeren Kindern unter 1 Jahr bzw. unter 2 Jahren, ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt erlangt bzw. vervollständigt werden kann, muss der entsprechende Nachweis innerhalb eines Monats, nachdem es möglich war, eine Masernschutzimpfung durchzuführen bzw. zu vervollständigen, der Leitung der jeweiligen Einrichtung vorgelegt werden. Das Gleiche gilt, wenn eine zeitlich begrenzte medizinische Kontraindikation vorlag und diese weggefallen ist.

Wenn kein Nachweis vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an der Richtigkeit dieses Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu informieren und dem Gesundheitsamt entsprechende Daten dieser Personen zu übermitteln.

Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann gem. § 20 Absatz 9 Satz 8 allgemeine Ausnahmen vom gesetzlichen Aufnahme- und Tätigkeitsverbot zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite (www.pei.de/lieferengpaesse) einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat.

Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann abweichende Bestimmungen hinsichtlich der Behörde, an die eine Meldung im Falle der Nichtvorlage eines Nachweises oder der Zweifel an seiner Richtigkeit zu richten ist, treffen.

Besondere Regelungen gelten für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut wurden oder tätig waren (§ 20 Absatz 10 Infektionsschutzgesetz, IfSG) und Personen in Kinderheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge (§ 20 Absatz 11 IfSG). Wenn diese Personen bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31. Juli 2022 keinen Nachweis vorgelegt haben, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Bei diesen Personen kann das Gesundheitsamt (nach Ablauf der Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2022) im Einzelfall entscheiden, ob Tätigkeits- oder Betretungsverbote ausgesprochen werden (außer bei schulpflichtigen Personen und Personen, die einer Unterbringungspflicht unterliegen).

(s. auch www.masernschutz.de Frage „Was passiert wenn ein Nachweis nicht vorgelegt wird?“)


Gibt es Ausnahmen von der Impfnachweispflicht?

Die einzige mögliche Ausnahme ist gegeben, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat. Weitere Ausnahmen bestehen nicht.

Welche Ausbildungseinrichtungen sind betroffen?

Ausbildungseinrichtungen sind nur betroffen, wenn dort überwiegend (also mehr als 50 %) minderjährige Personen betreut werden. Dabei kommt es nicht tagesgenau auf die exakte Mehrheit an, sondern darauf, ob regelmäßig überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Alle nach 1970 geborenen Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen.

Wie erfolgt der Nachweis bei der Schuleingangsuntersuchung?

Alle Kinder haben in den zwei Jahren vor der Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 auf Einladung des Gesundheitsamtes an der Schuleingangsuntersuchung teilzunehmen. Bei der Schuleingangsuntersuchung erfolgt eine Durchsicht des Impfbuchest, bei der der Impfstatus des Kindes erfasst wird und die Eltern über fehlende Impfungen – auch Masernimpfungen – informiert werden. Bei fehlendem Impfschutz des Kindes kann im Rahmen einer sich anschließenden schulärztlichen Untersuchung ein Informations- und Aufklärungsgespräch über Impfungen erfolgen. Hat das Kind zwei Masernimpfungen so wird dies auf einem Dokumentationsbogen zum Masernimpfstatus vermerkt und den Eltern für die Schuleinschreibung mitgegeben.

Widerspricht ein Ausschluss von einer Kindertagesstätte wegen fehlendem Masernschutz nicht dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?

Nein. Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz nachweist, ist der Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bereits durch diesen Nachweis erfüllt. Das gilt auch, wenn das Kind wegen des fehlenden Nachweises über die Masern-Schutzimpfungen,Masern-Immunität oder Kontraindikation nicht betreut werden kann.

Kann eine Masernimpfung durch Zwang durchgesetzt werden?

Eine Zwangsimpfung kommt in keinem Fall in Betracht.

Wer übernimmt die Kosten für die Schutzimpfung?

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Schutzimpfungen. Dazu gehören auch die von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen gegen Masern. Die Private Krankenversicherung übernimmt ebenfalls die empfohlenen Impfungen.

Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellten Fragen finden Sie im Folgenden:

Nähere Informationen zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Bayern:

Allgemeine Informationen zum Masernschutzgesetz: