setHeader(); ?>

Gesundheit: ÖGD-Handbuch

Hinweis!

Für externe Nutzer sind über das Internet nur die Übersichtsseiten, z.B. die Aufgabenlisten, freigeschaltet. Die Materialien sind nicht zugänglich, wenn es sich um behördeninterne Dokumente handelt oder die Dokumente urheberrechtlich geschützt sind. Wir bitten um Verständnis für die Nutzungseinschränkung.

6.3 Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften und Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs

Materialsammlung (A – A1 – A2; B – B1 – B2 – B3; C)

Relevanz: unabdingbar unabdingbar;wünschenswert wünschenswert; Hintergrundinfo Hintergrundinfo


A Rechtsgrundlagen

A1 Gesetze, Verordnungen

Relevanz unabdingbar

BtMBinHV (Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung)
Anmerkung: Abgabe von Betäubungsmitteln, insbesondere Überprüfung der BtM-Lieferscheine nach Rückgabe von BtM


Relevanz unabdingbar
BtMG (Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln -
Betäubungsmittelgesetz)

Anmerkungen:

  • § 13 Abs. 1: Überprüfung der Bestimmungen über das Verschreiben bei Betäubungsmittelrezepten und Betäubungsmittelanforderungsscheinen
  • § 15 Satz 1: Gesonderte Aufbewahrung und Sicherung von Betäubungsmitteln (BtM) gegen unbefugte Entnahme
  • § 16 Abs. 1 Satz 1: Betäubungsmittelvernichtung mit 2 Zeugen
  • § 19 Abs. 1 Satz 3: Kreisverwaltungsbehörde überwacht den Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten, Apotheken, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen in Verbindung mit § 4 ZustVAMÜB
    • Anmerkung: Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (§ 4)
  • § 23: Probenahme bei begründetem Verdacht auf Fälschung oder Streckung von BtM

Relevanz unabdingbar

BtMVV (Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung)

Anmerkungen:

  • §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7: Einhaltung der Bestimmungen über das Verschreiben von BtM
  • § 5: Vorlage der Verordnung und Dokumentation von Substitutionsmitteln auf Verlangen der zuständigen Landesbehörde zur Überprüfung
  • § 5a: Verschreiben von Diamorphin
    § 5b: Substitutionsregister – Verhinderung des Verschreibens von Substitutionsmitteln durch mehrere Ärzte für den selben Patienten
    § 5c: Verschreiben für Patienten in Alten- und Pflegeheimen, Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
    § 5d: Verschreibung für den Notfallbedarf in Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
  • § 8 Abs. 4: Sicherung der BtM – Rezepte gegen Entwendung in ärztlichen, tierärztlichen und zahnärztlichen Praxen
  • § 8 Abs. 5: Geordnete Aufbewahrung von BtM – Rezepten in ärztlichen, tierärztlichen und zahnärztlichen Praxen
  • § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 3: Überprüfung der erforderlichen Angaben auf BtM – Rezepten und Betäubungsmittelanforderungsscheinen in Apotheken
  • § 10 Abs. 4: Aufbewahrung von Betäubungsmittelanforderungsscheinen in Krankenhäuser über 3 Jahre
  • § 12 Abs. 4: Geordnete Aufbewahrung von BtM – Rezepten und Betäubungsmittelanforderungsscheinen in Apotheken über 3 Jahre
  • § 13 Abs. 1 Satz 3: Aufzeichnungen mittels elektronischer Datenverarbeitung
  • § 13 Abs. 2 Satz 2: Überprüfung der zum Monatsende angefertigten EDV - Ausdrucke
  • § 13: Überprüfung der Karteikarten und Betäubungsmittelbücher auf ordnungsgemäße Führung und Aufbewahrung
  • § 14 Abs. 1: Angaben über BtM in der Vernichtungsniederschrift
  • § 14 und § 15: Form und Inhalt der amtlichen Formblätter

Relevanz unabdingbar

ZustVAMÜB (Verordnung über die Zuständigkeiten der Arzneimittelüberwachungsbehörden und zum Vollzug des Gendiagnostikgesetzes - Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung)
Anmerkung: Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (§ 4)



A2 Verwaltungsvorschriften / Vollzugshinweise

Allgemeines zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs

Relevanz unabdingbar

eGMS vom 29.04.2024 - Anfrage wegen Mitführung von Cannabis bei Auslandsreisen - GMS vom 16.09.2019; Leitfaden für Beglaubigungen von Bescheinigungen nach Art. 75 SDÜ