6.3 Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften und Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs

BtMBinHV (Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung)
Anmerkung: Abgabe von Betäubungsmitteln, insbesondere Überprüfung der BtM-Lieferscheine nach Rückgabe von BtM

• § 13 Abs. 1
• § 15 Satz 1
• § 16 Abs. 1 Satz 1
• § 19 Abs. 1 Satz 3
• § 23

Anmerkungen:

• § 13 Abs. 1: Überprüfung der Bestimmungen über das Verschreiben bei Betäubungsmittelrezepten und Betäubungsmittelanforderungsscheinen
• § 15 Satz 1: Gesonderte Aufbewahrung und Sicherung von Betäubungsmitteln (BtM) gegen unbefugte Entnahme
• § 16 Abs. 1 Satz 1: Betäubungsmittelvernichtung mit 2 Zeugen
• § 19 Abs. 1 Satz 3: Kreisverwaltungsbehörde überwacht den Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten, Apotheken, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen in Verbindung mit § 4 ZustVAMÜB
Anmerkung: Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (§ 4)
• § 23: Probenahme bei begründetem Verdacht auf Fälschung oder Streckung von BtM

BtMVV (Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung)

• § 2 Verschreiben durch einen Arzt
• § 3 Verschreiben durch einen Zahnarzt
• § 4 Verschreiben durch einen Tierarzt
• § 5 Verschreiben zur Substitution
• § 5a Diamorphin
• § 5b Substitutionsregister
• § 5c Verschreiben für Patienten in Alten- und Pflegeheimen, Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
• § 5d Verschreiben für den Notfallbedarf in Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
• § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes
• § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe
• § 8 Betäubungsmittelrezept
• § 10 Betäubungsmittelanforderungsschein
• § 12 Abgabe
• § 13 Nachweisführung
• § 14 Angaben zur Nachweisführung
• § 15 Formblätter

Anmerkungen:

• §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7: Einhaltung der Bestimmungen über das Verschreiben von BtM
• § 5: Vorlage der Verordnung und Dokumentation von Substitutionsmitteln auf Verlangen der zuständigen Landesbehörde zur Überprüfung
• § 5a: Verschreiben von Diamorphin
  § 5b: Substitutionsregister – Verhinderung des Verschreibens von Substitutionsmitteln durch mehrere Ärzte für den selben Patienten
  § 5c: Verschreiben für Patienten in Alten- und Pflegeheimen, Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
  § 5d: Verschreibung für den Notfallbedarf in Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
  
• § 8 Abs. 4: Sicherung der BtM – Rezepte gegen Entwendung in ärztlichen, tierärztlichen und zahnärztlichen Praxen
• § 8 Abs. 5: Geordnete Aufbewahrung von BtM – Rezepten in ärztlichen, tierärztlichen und zahnärztlichen Praxen
• § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 3: Überprüfung der erforderlichen Angaben auf BtM – Rezepten und Betäubungsmittelanforderungsscheinen in Apotheken
• § 10 Abs. 4: Aufbewahrung von Betäubungsmittelanforderungsscheinen in Krankenhäuser über 3 Jahre
• § 12 Abs. 4: Geordnete Aufbewahrung von BtM – Rezepten und Betäubungsmittelanforderungsscheinen in Apotheken über 3 Jahre
• § 13 Abs. 1 Satz 3: Aufzeichnungen mittels elektronischer Datenverarbeitung
• § 13 Abs. 2 Satz 2: Überprüfung der zum Monatsende angefertigten EDV - Ausdrucke
• § 13: Überprüfung der Karteikarten und Betäubungsmittelbücher auf ordnungsgemäße Führung und Aufbewahrung
• § 14 Abs. 1: Angaben über BtM in der Vernichtungsniederschrift
• § 14 und § 15: Form und Inhalt der amtlichen Formblätter

ZustVAMÜB (Verordnung über die Zuständigkeiten der Arzneimittelüberwachungsbehörden und zum Vollzug des Gendiagnostikgesetzes - Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung)
Anmerkung: Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (§ 4)

• BfArM:
  Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten
  im Krankenhausbereich, in öffentlichen Apotheken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen (PDF)

• eGMS v. 07.03.2023 - Medikamentenprivileg gemäß § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG (PDF)

GMS vom 18.02.2016: Verwaltungsvorschrift zu Suchtmittelkontrollen bei suchtgefährdeten Probanden der Bewährungs- und Führungsaufsicht

• VV des StMJ vom 14.12.2015 zu Suchtmittelkontrollen bei suchtgefährdeten Probanden der Bewährungs- und Führungsaufsicht

Anmerkung: Betonung der Beratungsaufgabe der unteren Gesundheitsbehörden zum Vollzug; Klarstellungen zum Vorgehen der Vollzugsbehörden bei Auffälligkeiten (z. B. im Rahmen von Kontrollen der Verschreibungen von Substitutionsmitteln in Apotheken) mit der Verpflichtung, eine Sachverhaltsermittlung sowie rechtliche Bewertung vor Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft vorzunehmen

BfArM:Neufassung der Bekanntmachung zur Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung v. 31. Januar 2013

Anmerkung: Betäubungsmittelrezept, Betäubungsmittelanforderungsschein, Nachweisführung (Karteikarten, BtM-Buch), Anfertigung, Ausgabe und Vertrieb der amtlichen Formblätter

Anmerkung: Änderung des Formblatts nach § 1 BtMBinHV

Anmerkung: Abgabemeldungen, BtM-Nummern

Anmerkung: Formblatt nach § 1 BtMBinHV

GMS vom 16.09.2019: Leitfaden für Beglaubigungen von Bescheinigungen nach Art. 75 des
Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) (PDF)

• Bescheinigung nach Art. 75 SDÜ
• Musterformular des Internationalen Suchtstoffkontrollamts (INCB)

Hinweise der Bundesopiumstelle zur Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandreisen

Anmerkung: Beauftragung der Gesundheitsämter mit der Beglaubigung ärztlicher Bescheinigungen gem. Art. 75 Abs. 1 des Schengener Abkommens

Bekanntmachung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsparteien des Schengener Abkommens v. 27.März 1995 (BAnz. S. 4349), geändert durch die Bekanntmachung vom 1. Juni 1995 (BAnz. S 6567) und durch Bekanntmachung vom 11. Juni 2001 (BAnz. S. 14517)

• BAnz 1995;72:4349 vom 27.03.1995
• BAnz vom 01.06.1995, S. 6567
• BAnz vom 11.06.2001, S. 14517

Bekanntmachung des StMGP zum Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften und Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs vom 02.12.2013 (PDF)

• StMGP: Erläuterungen zur Checkliste zum Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften und Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Einrichtungen zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger (PDF)
• StMGP: Checkliste zum Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften und Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Einrichtungen zur substitutions-gestützten Behandlung Opiatabhängiger (PDF)
• StMGP: Checkliste zum Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften und Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Einrichtungen zur substitutions-gestützten Behandlung Opiatabhängiger (DOCX)

Hinweise der Bundesopiumstelle zum Substitutionsregister

Organisatorische Festlegungen der Bundesopiumstelle zur Führung des Substitutionsregisters – Informationen zum Meldeverfahren

Anmerkung: Meldeformulare für Meldungen gem. § 5a Abs. 23 BtMVV

Einführung der Qualitätssicherungsmaßnahme im Rahmen der Substituierung Drogenabhängiger: Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (Bayerisches Ärztebl 2011;(3):117) (PDF)

LRA Bayreuth, Abt. Gesundheitswesen: Checkliste für Apothekenbegehungen (PDF)

FAQ Bundesopiumstelle: Häufig gestellte Fragen zur Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für Ärzte, Apotheker und Fachkräfte
• Grundsätzliche Fragen
• Fragen zu ambulanten BtM-Verschreibungen
• Fragen zu stationären BtM-Verschreibungen
• Fragen zur Dokumentation und Nachweisführung
• Sonstiges: Sicherungsauflagen, Umgang mit nicht mehr benötigten Betäubungsmitteln

Bayerische Akademie für Sucht und Gesundheitsfragen (BAS):

Empfehlungen zur Verordnung von Fentanylpflastern, Stand: Feb. 2013

Empfehlungen zum Umgang mit gebrauchten Fentanylpflastern, Stand: Feb. 2013

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK): Qualitätssicherungs-Kommission Substitutions-Beratung mit Praxisbeispielen aus der Substitutions-Kommission
http://www.blaek.de/ unter Qualitätsmanagement – QS-Kommission Substitutions-Beratung

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK): FAQ-Liste QS-Kommission Substitutions-Beratung
http://www.blaek.de/ unter Qualitätsmanagement – QS-Kommission Substitutions-Beratung - FAQ

Richtlinien der BÄK zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioidabhängiger mit Anhang zur Patientenaufklärung (Stand 2017)

Anmerkung:
Anlage I, Nr. 2: Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger

Bayerische Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen (BAS): Medizinisches Cannabis – eine praxisbezogene Hilfestellung (Stand: 28.02.2019) (PDF)

Bayerische Akademie für Suchts- und Gesundheitsfragen (BAS): Leitfaden für Ärzte zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
(4. vollständig überarbeitete Auflage 19.12.2018)
(PDF)

Bayerische Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen (BAS): Informationsblatt Substitution und Fahreignung

Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer zum Problem Ersatzdrogen vom 09.02.1990. Dtsch Ärztebl 1990; B-575

Anmerkungen:

• § 12 BtMG, Rn 7: Befugnis zur Probenahme nicht vom Verdacht der Verletzung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften abhängig
• § 23 BtMG, Rn 1, 3: Probenahme nach § 23 BtMG oder § 65 AMG durch die zuständigen Überwachungsbehörden ist keine Abgabe, sondern rechtlich als Sonderfall der öffentlich-rechtlichen Beschlagnahme anzusehen und unterliegt nicht den Vorschriften des § 12 BtMG über Abgabe und Erwerb