Betriebskontrollen - Milchbetriebe

2008: Anlassbezogene Kontrolle eines Milch verarbeitenden Betriebes (Großfall 1)

Im Juni 2008 durchsuchten Kriminalpolizei, Spezialeinheit und Regierung auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft einen Milch verarbeitenden Betrieb. Die Durchsuchung mit circa 80 Polizeibeamten erfolgte, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter Anzeige erstattet hatte. Dem Betriebsinhaber wurden darin zahlreiche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht vorgeworfen. Umfangreiches Akten- und elektronisches Datenmaterial konnte sichergestellt werden. Bei den Vernehmungen am selben Tag räumten die Beschuldigten einen großen Teil der gegen sie erhobenen Vorwürfe ein.

Neben Mängeln in der Basishygiene im Betrieb wurde anhand von sichergestellten Produktionsprotokollen der systematische Einsatz eines nicht zugelassenen Zusatzstoffes zur Bleichung von Käse festgestellt. Dies konnte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) durch die Untersuchung der sichergestellten Käseproben bestätigen.

Zudem wies das LGL Kennzeichnungsmängel, wie zum Beispiel die fehlende Deklaration von verwendeten Zusatzstoffen sowie falsch angegebene Fettgehalte auf Käse, in zahlreichen Fällen nach. Zur Überprüfung weiterer Vorwürfe, wie der Abgabe von konventionellem Käse als Bio-Käse, wurden im Rahmen einer zweiten Durchsuchung zusätzliche Ermittlungen durchgeführt. Dabei bestätigten sich die Verdachtsmomente.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen Betriebsangehörige eingeleitet.

2008: Italienischer Käseskandal (Großfall 2)

Unter Berufung auf Ermittlungen der Polizei berichtete die italienische Zeitung „La Repubblica “ im Juli 2008 über einen Käseskandal, bei dem binnen zwei Jahren insgesamt 11.000 Tonnen „Gammelkäse“ verarbeitet worden seien. Der verdorbene Käse – der teilweise mit Würmern, Mäusekot oder Rückständen wie Plastik oder Farbe von Etiketten verunreinigt gewesen sein soll – sei vor allem zu Mozzarella, Gorgonzola oder Schmelzkäse verarbeitet und in ganz Europa verkauft worden.

Dem Hinweis auf die Verwicklung eines bayerischen Schmelzkäseherstellers in den Skandal ging die Spezialeinheit umgehend nach. Ermittlungen ergaben, dass es sich dabei um einen Betrieb handelte, dessen Geschäftsführer auch Inhaber zweier maßgeblich beteiligter italienischer Firmen war. Der Betrieb wurde unter Beteiligung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, der Regierung, der Spezialeinheit und der Polizei noch am Tag des Bekanntwerdens durchsucht.

Verdächtisge Ware wurde vorläufig sichergestellt, beprobt und vom LGL untersucht. Das LGL beurteilte einige Proben als nicht zum Verzehr geeignet, die entsprechenden Lebensmittelpartien wurden unter behördlicher Aufsicht an den italienischen Hersteller zurückgesandt. Hinweise auf eine Beteiligung des bayerischen Unternehmens an kriminellen Machenschaften konnten jedoch nicht bestätigt werden.

Über das EU-Schnellwarnsystem gaben die italienischen Behörden in der Folge weitere Details bekannt: Die italienische Polizei habe bereits im Jahr 2006 mit ihren Ermittlungen zur Verarbeitung von nicht lebensmitteltauglichen Käseabfällen begonnen und betroffene Firmen schon im September 2007 als Konsequenz der Vorfälle geschlossen.

Sechs weitere bayerische Hersteller von Schmelzkäse wurden als vermeintliche Lieferanten, Abnehmer und Vertreiber für die damals involvierten italienischen Betriebe genannt. Auch diese Betriebe wurden unverzüglich von der Spezialeinheit und den Vor-Ort-Behörden, teilweise mit staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbeschlüssen kontrolliert. Bei keinem der überprüften Betriebe ergaben sich Hinweise auf eine Verwicklung in den Käseskandal.

Daraufhin wurde unter Federführung des LGL eine Expertengruppe zum Thema Schmelzkäse initiiert, an der auch Vertreter der Lebensmittelüberwachung und der Wissenschaft beteiligt sind.

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