• A A A
  • Marktüberwachung im Rahmen des stofflichen Verbraucherschutzes

    Ziel der Marktüberwachung im stofflichen Verbraucherschutz ist, die Voraussetzungen für den sicheren Umgang von Verbrauchern mit chemischen Produkten zu überprüfen und die Einhaltung der chemikalienrechtlichen Regelungen sicherzustellen. Für den Vollzug des stofflichen Verbraucherschutzes sind die Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Diese suchen Handelsbetriebe, Verkaufsläden und -märkte auf und entnehmen Proben nach Stichprobenplänen, die das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) erstellt. Die entnommenen Proben – Stoffe, Gemische und Erzeugnisse – werden am LGL nach den Vorgaben des Chemikalienrechts untersucht.

    Im Jahr 2010 wurden etwa 4.500 Proben im Rahmen der Marktüberwachung untersucht. Bei etwa 1.750 führte das LGL intensivere chemische Untersuchungen durch. Bei den anderen Proben kam hauptsächlich das mobile Röntgen-Fluoreszenz-Analyse-Gerät (RFA-Gerät) zum Einsatz, mit dem innerhalb kurzer Zeit Materialien auf Schwermetalle untersucht werden können (Screeningmessung). Positive Messergebnisse mit dem RFA-Gerät ziehen dann stets eine angepasste chemische Bestimmung nach sich.

    Mit den chemischen Methoden wurden die Proben auf unzulässige Gehalte an Stoffen wie etwa Asbest, Benzol, Formaldehyd, Pentachlorphenol und Toluol sowie auf richtige Kennzeichnung nach der Gefahrstoffverordnung und anderen Rechtsgrundlagen untersucht. Die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung wurden ergänzt durch die CLP-Verordnung (Classification, labelling and packaging of substances and mixtures).

    Mit den Untersuchungen soll der Verbraucher vor gefährlichen chemischen Produkten im Alltag geschützt werden. Die Palette der untersuchten Produkte umfasste beispielsweise benzolhaltige Kleber, Lungenschäden verursachende Lampenöle, asbesthaltige Dichtungen, pentachlorphenolhaltiges Holz, Seide oder Leder, aber auch Desinfektionsmittel, Lacke und Verdünner. Bei etwa 25% aller Proben wurde ein Verstoß gegen die chemikalienrechtlichen Vorschriften festgestellt.

    Der Verbraucher kann unmittelbar durch die Verwendung unsicherer Produkte gesundheitlich geschädigt werden, aber auch mittelbar z. B. durch Eintrag gefährlicher Stoffe in die Umwelt. Neben den mechanischen, elektrischen und ähnlichen Gefährdungen durch unsichere Geräte und Maschinen kommt dem Schutz vor Gefährdungen durch chemische Stoffe (Gefahrstoffe) – vor allem in Form von Gemischen verschiedener Stoffe – aber auch in bestimmten Erzeugnissen, immer mehr Bedeutung zu.

    Harmonisierung auf europäischer Ebene

    Die Europäische Union (EU) hat im Sinne eines gemeinsamen Marktes Regelungen getroffen, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Damit soll erreicht werden, dass sich sowohl innerhalb der EU, vor allem aber auch bei Importen aus Nicht-EU-Staaten, niemand Wettbewerbsvorteile verschaffen kann, die zu Lasten der Verbraucher gehen. Die EU hat vor allem mit folgenden Verordnungen wesentliche Rechtsrahmen für den stofflichen Verbraucherschutz aufgestellt:

    • die REACH -Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe)
    • die CLP -Verordnung
    • die Biozide-Richtlinie sowie
    • die Deco-Paint-Richtlinie, in Deutschland umgesetzt in der ChemVOCFarbVerordnung (VOC = Volatile Organic Compounds, flüchtige organische Verbindungen).

    Der Übergang von der bisherigen, überwiegend national geprägten Gesetzgebung zur vollständigen Umsetzung der neuen EU-weit geltenden Anforderungen wird in mehreren Stufen bis etwa zum Jahr 2018 erfolgen. Ursächlich für die lange Zeitspanne sind die mit den Umstellungen verbundenen Herausforderungen.

    Zuständigkeiten beim Vollzug in Bayern

    Logo der Gewerbeaufsicht in Bayern

    Für den Vollzug der genannten Verordnungen und Richtlinien sind in Bayern die Gewerbeaufsichtsämter zuständig, die Teil der Bezirksregierungen sind. Für eine gezielte Marktüberwachung, die auch den Import von möglicherweise unzulässigen Produkten aus Ländern außerhalb der EU verhindern soll, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden notwendig. Diese haben einen umfassenden Überblick über importierte Waren. Die Kooperation mit Zollbehörden wird verstärkt.

    Planung und Ablauf der Marktüberwachung in Bayern

    Die Erstellung von Stichprobenplänen sowie die Untersuchung und Beurteilung der Proben werden im LGL, Dienststelle Erlangen durchgeführt, die bereits jahrzehntelange Kompetenz in der Untersuchung von Materialien, Werkstoffen sowie in der Bewertung der Nutzung und Eignung aufweisen kann.

    Die angeforderten Stichproben wählt das LGL vor allem nach folgenden Kriterien aus:

    • Die Stichprobe muss auf eines oder mehrere der im Anhang XVII der REACH -Verordnung genannten Kriterien oder auf Parameter, die in anderen Rechtsgrundlagen des Chemikalienrechts aufgeführt sind, untersucht werden, z. B. auf den Gehalt an Benzol oder Toluol.
    • Das genannte Kriterium muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf das angeforderte Produkt zutreffen.
    • Das angeforderte Produkt sollte auf dem Markt in nennenswertem Umfang angeboten werden.

    Darüber hinaus werden auch Proben genommen, die nicht (nur) nach Kriterien der REACH -Verordnung, sondern z. B. auf richtige Kennzeichnung und Verpackung auf der Basis der CLP-Verordnung überprüft werden. Dies ist von großer Bedeutung, da nur eine korrekte Kennzeichnung dem Verbraucher ermöglicht, mit einer gefährlichen Zubereitung oder einem gefährlichen Stoff umzugehen, ohne sich und andere zu gefährden. Weiterhin wird mit den stichprobenartigen Untersuchungen auch die Einhaltung anderer, auf dem Chemikaliengesetz basierender Rechtsgrundlagen überprüft. Hier sind z. B. die Biozidrichtline (98/8/EG) oder die ChemVOCFarbVerordnung zu nennen.

    Die Gewerbeaufsichtsämter erhalten mit dem Stichprobenplan genaue Vorgaben über Art, Anzahl und eventuell Verpackung der Proben. Sie senden die Proben innerhalb einer vom LGL vorgegebenen Kalenderwoche an die Dienststelle Erlangen.

    Von Gewerbeaufsichtsbeamten der Regierungen werden die Proben im vorbestimmten Rahmen ausgewählt, amtlich entnommen und dem LGL zur Untersuchung vorgelegt. Nach der Untersuchung der Proben werden die Ergebnisse ausgewertet und den Ämtern Einzelberichte zu den Proben und gegebenenfalls entsprechende Beurteilungen übersandt.

    Historische Entwicklung

    Historisch betrachtet wurde die Marktüberwachung stofflicher Verbraucherschutz vom LfAS etabliert. Das ehemalige Bayerische Landesamt für Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik (LfAS) begann im Jahr 1997 damit, Stichprobenpläne zur Überwachung der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) für die Gewerbeaufsichtsämter zu erstellen und die in diesem Zusammenhang entnommenen Proben zu untersuchen. Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes arbeitete das LfAS mit den beiden damaligen Landesuntersuchungsämtern für das Gesundheitswesen Nord- und Südbayern zusammen. Der Schwerpunkt der Untersuchungen der Landesuntersuchungsämter lag bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen.

    Die beiden Landesuntersuchungsämter und große Teile des LfAS wurden in das LGL integriert. Um Synergieeffekte zu nutzen, werden die chemischen Untersuchungen für die Marktüberwachung stofflicher Verbraucherschutz am Standort der Untersuchung der Bedarfsgegenstände durchgeführt.

    Wie die Lebensmittelüberwachungsbehörden senden auch die Gewerbeaufsichtsämter außerhalb der Stichprobenpläne Proben zur Überprüfung an das LGL, wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften besteht (Verdachtsproben). Bei solchen Überprüfungen sind häufig höhere Beanstandungsraten zu beobachten.

    Nutzen der Überwachung für Verbraucher und Inverkehrbringer

    Die Verbote für das Inverkehrbringen gefährlicher Chemikalien und die richtige Kennzeichnung schützen die Verbraucher vor Gefahren, die sie in der Regel nicht selbst erkennen können. Das soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden:

    • Mit Farb- oder Duftstoffen versetzte Lampenöle mit dünnflüssigen Kohlenwasserstoffen verursachten in der Vergangenheit immer wieder schwere Lungenschäden vor allem bei kleinen Kindern, die meist wegen der bunten Färbung oder des fruchtigen Dufts aus Neugier von diesen Produkten getrunken hatten. Dies führte zu einem EU-weiten Verbot solcher Lampenöle, was aber – wie die Überwachung durch die bayerische Gewerbeaufsicht zeigte – in den Verkaufsläden häufig nicht bekannt war.
    • Eine Spraydose zur Erzeugung künstlichen Schnees, die ein brennbares Treibgas (z. B. Propan/Butan) enthält, erzeugt beim Besprühen eines Gegenstands in der Nähe brennender Kerzen ein erhöhtes Brandrisiko und in der Folge die Gefahr schwerer Verbrennungen. In diesem Fall ist trotz der Kennzeichnung der Spraydose als "hochentzündlich" und der damit verbundenen Warnung des Anwenders eine Entzündung des Gases nie vollständig auszuschließen, weil diese Tätigkeiten etwa in der Adventszeit häufig in der Nähe brennender Kerzen ausgeübt werden. Der Verkauf dieser Sprays an private Verbraucher ist verboten.

    Ähnliche Verbote gelten allerdings nicht für Haarsprays, obwohl deren Verwendung ebenfalls schwere Verbrennungen verursachen können, wenn beim Versprühen geraucht wird oder eine andere Zündquelle (Gasofen o. Ä.) vorhanden ist.

    Erfahrungsberichte der Gewerbeaufsichtsbeamten zeigen, dass die Überwachung bei den Endverkäufern inzwischen meist auf positive Resonanz stößt. Bei Verstößen ist der Endverkäufer, der ein unzulässiges Produkt an den Verbraucher abgibt, der erste Ansprechpartner für die Behörde. Endverkäufer fordern daher zunehmend Zertifikate der Lieferanten zur einwandfreien Beschaffenheit der Ware auch nach den Vorschriften der REACH -Verordnung bzw. bei Beanstandungen die Rücknahme der Ware, was für die Lieferanten mit hohen finanziellen Belastungen verbunden sein kann.

    Zuwiderhandlungen gegen die Verbote und Beschränkungen sind nach dem Chemikaliengesetz strafbewehrt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von mehreren Jahren, wenn durch die verbotene Handlung etwa Leben oder Gesundheit eines anderen gefährdet werden.

    Ausblick

    Der stoffliche Verbraucherschutz und die zugehörige Marktüberwachung sind wichtige Aufgaben, die die Gewerbeaufsicht in Bayern gezielt und erfolgreich mit steigenden Probenzahlen wahrnimmt. Die Ausweitung der Untersuchungen auf neue Untersuchungsparameter und Probenarten wird die Überwachung noch effektiver gestalten. Verbraucher können sich über die Tätigkeit und die Ergebnisse im VerbraucherInformationsSystem Bayern (VIS) und in der Rubrik "Produkte" auf der LGL-Internetseite informieren.