Förderung von innovativen medizinischen Versorgungskonzepten – Wesentliche Punkte der Förderung und Antragstellung

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die rechtsfähig und geschäftsfähig sind.
Das EU-Beihilferecht mit seinen De-minimis-Verordnungen und seinem DAWI-Freistellungsbeschluss in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.

Eckpunkte der Förderung

  • Die Förderung kann maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden.
  • Die Zuwendung beträgt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 500.000 Euro.
  • Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 30 % einbringen.
  • Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben müssen mindestens 25.000 Euro betragen.
  • Die Höhe der Zuwendung wird in Einzelfallentscheidungen unter Berücksichtigung fachlicher Kriterien und der Finanzkraft des Antragstellers festgelegt.
  • Die Richtlinie zur Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Antragstellung und Bewilligung

Der Antrag ist per E-Mail und postalisch mit dem unter Downloads bereitgestellten Formularen (Antragsformular, Kosten- und Finanzierungsplan) beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – Fördersachgebiet (s. Kontakt) inklusive den erforderlichen Anlagen einzureichen. Anregungen zur formalen Antragstellung sind in einem Leitfaden (s. Downloads: „Wie stelle ich einen überzeugenden Förderantrag? Informationsblatt für Antragsteller“) dargestellt. Bitte beachten Sie auch die Ausfüllhilfe für die Erstellung des Kosten- und Finanzierungsplans (s. Downloads: „Ausfüllhilfe – Kosten- und Finanzierungsplan“).

Das Antragsformular beinhaltet:

  • Erklärung A – Erklärung zu den gemachten Angaben
  • Erklärung B – Datenschutzerklärung des LGL
  • Erklärung C – Subventionserhebliche Angaben
  • Erklärung D1 oder D2 – EU-Beilhilfe-rechtliche Erklärung (De-minimis-Erklärung oder DAWI De minimis-Erklärung des Antragstellers)
  • Erklärung E – Verpflichtung des Antragstellers

Dem Antragsformular sind beizufügen:

  • eine ausführliche Projektbeschreibung mit Einzelheiten zum Projekt (inkl. der Beschreibung aller Kostenpositionen im Kosten- und Finanzierungsplan, eines Evaluationskonzeptes sowie eines Zeitplans mit Meilensteinen). Dabei soll ein Umfang von mindestens 15 DIN-A4-Seiten (Arial, Schriftgrad 11, 1,5-zeilig) nicht unterschritten und maximal 40 DIN-A4-Seiten zuzüglich Anlagen nicht überschritten werden.
  • ein Kosten-und Finanzierungsplan
  • Stellungnahme einer Kranken- oder Pflegekasse
  • Erklärung des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers über die Durchführung der Maßnahme

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist Bewilligungsbehörde.

Sonstige Hinweise

Aufgrund der Komplexität des Antragsverfahrens empfehlen wir allen potenziellen Antragstellenden unser Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen und vor Einreichung eines Antrages die Förderstelle IMV unverbindlich und kostenfrei zu kontaktieren.

Anhand eines mehrstufigen Begutachtungsverfahrens ist von einer mehrmonatigen Bearbeitungsdauer der Anträge durch die Förderstelle IMV auszugehen. Wir bitten dies zu berücksichtigen.

Kontakt zur Förderstelle IMV – Für fachliche Beratung vor Antragsstellung

Petra Nölp (Leiterin der Förderstelle IMV)
Johanna Tomandl (i.V.)
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Sachgebiet GE6: Bayerische Gesundheitsagentur, Gesundheitsversorgung
Schweinauer Hauptstr. 80
90441 Nürnberg
Telefon 09131 6808-2913
Telefax: 09131 6808-2905
E-Mail:
Foerderstelle-IMV@lgl.bayern.de

Kontakt zum Fördersachgebiet – Für zuwendungsrechtliche Belange und Einreichung des Projektantrags

Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Sachgebiet K1: Rechtsangelegenheiten, Vergabestelle
Münchner Str. 5
97688 Bad Kissingen
Telefax: 09131 6808-7209
E-Mail:
IMV-Foerdung@lgl.bayern.de