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5. Erstellung von Gutachten, Zeugnissen und Bescheinigungen, wenn dies durch Rechtsnormen vorgesehen
Materialsammlung (A – A1 – A2; B – B1 – B2 ; – B3; C)
Relevanz: unabdingbar; wünschenswert; Hintergrundinfo
A Rechtsgrundlagen
A1 Gesetze, Verordnungen
Anmerkung:
§ 62 Abs. 1: Gesundheitsuntersuchung
§ 62 Abs. 2 (eingefügt mit Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
vom 20.10.2015): Mitteilung einer meldepflichtigen
Krankheit an Bundesamt
Anmerkung:
§ 60 Abs. 7 (eingefügt mit Gesetz zur Einführung beschleunigter
Asylverfahren vom 11.03.2016): Verbot der Abschiebung;
gesundheitliche Gründe
§ 60a Abs. 2c, 2 d (eingefügt mit Gesetz zur Einführung
beschleunigter
Asylverfahren vom 11.03.2016):
Vorübergehende
Aussetzung der Abschiebung; gesundheitliche Gründe;
Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung
§ 82 Abs.: Ärztliche Untersuchung zur Feststellung
der Reisefähigkeit
Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Aufnahmegesetz)
AZR-Gesetz (Gesetz über das Ausländerzentralregister) Anmerkungen:
§ 3, Abs. 2 (neu gefasst mit Datenaustauschverbesserungsgesetz vom 02.02.2016): Speicherung der Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Abs. 1 AsylG, der Untersuchung auf Tuberkulose und von Impfungen
§ 18c (eingefügt mit Datenaustauschverbesserungsgesetz vom 02.02.2016): Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
Anmerkung:
Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung (Art. 80)
Beeinträchtigung der Schulbesuchsfähigkeit (Art. 118)
Anmerkung:
Dienstunfall
Anmerkung:
Örtliche Zuständigkeit (Art. 3)
Bundesbeihilfeverordnung)
Anmerkung:Definition des Personenkreises körperlich, geistig, seelisch wesentlich behinderte Menschen
EStDV (Einkommensteuer-Durchführungsverordnung)
Anmerkung:
§ 64: Nachweis von Krankheitskosten; Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen der Gesundheitsbehörden für steuerliche Zwecke
Anmerkung:
§ 33: außergewöhnliche Belastungen
Anmerkungen:
Die Rechtsgrundlage des einzelnen Gutachten oder Zeugnisses ist aufgeführt in der „Zusammenstellung der ... Gesundheitszeugnisse“ s. A2Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung (Screeninguntersuchung oder schulärztliche Untersuchung)
GesV (Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung)
Anmerkungen:
§ 1: LGL: Zuständigkeit und Aufgaben der Spezialeinheit Infektiologie und der Spezialeinheit Infektionshygiene
§ 2: Gesundheitsämter: Zuständigkeit
§ 3: Aufgaben der Gerichtsärztlichen Dienste
§ 4: Zuständigkeiten im Vollzug der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Heilverfahrensverordnung)
Anmerkung:
Dienstunfall
Anmerkung:
§ 9: Prüfungsverhinderung
PflAPrV (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung)
Anmerkungen:
§ 12 Nachteilsausgleich: amtsärztliches Attest nach Entscheidung der Behörde, Anforderungen an das amtsärztliche Attest
§ 20 Rücktritt von der Prüfung: amtsärztliches Attest bei Krankheit
Schulordnungen:
- StMBW: Übersicht
- BaySchO (Bayerische Schulordnung) Anmerkung:
§ 20: Teilnahme, Befreiung, Beurlaubung, schulartenübergreifende Regelung für das schulärztliche Zeugnis
Anmerkung:
§ 35 a: Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche (einschließlich von einer seelischen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche)
Anmerkungen:
§ 30: Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung
§ 53 ff: Eingliederungshilfe
Tarifverträge:
- Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
Anmerkungen:
§ 3 Abs. 5: Nachweis, dass Beschäftigte zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind
§ 33 Abs. 4: Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
§ 41: Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Beschäftige des Bundes und kommunaler Arbeitgeber TvöD)
Anmerkung:
§ 33 Abs. 4: Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung - Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA)
Anmerkung:
§ 34 Abs. 4: Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
Anmerkung:
Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“, GdS/GdB-Tabelle (Grad der Schädigungsfolgen/Grad der Behinderung)
A2 Verwaltungsvorschriften / Vollzugshinweise
Anlage:Informationsblatt Vergütung fachärztliche Stellungnahme
StMGP-Begutachtungswesen
GesZVV (Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift) vom 31.05.2016, geändert durch ÄndBek (Änderung der Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift) vom 28.02.2017 und ÄndBek vom 12.10.2017
ÄndGesZVV vom 28.02.2017 (Zeugnisse der unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz in dienstrechtlichen Angelegenheiten und im Rahmen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst; Vollzug der Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung – Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift)
Anlage 1: Zusammenstellung der von den unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz auszustellenden Gesundheitszeugnisse (Stand: 01. Nov. 2017)
Anlage 2: Beurteilungsgrundlage
Anlage 3: Gesundheitszeugnis
Anlage 4: Einwilligung
UMS vom 30.01.2013: 25. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz;
Datenschutzrechtlich bedeutsame Vorkommnisse für den ÖGD:
7.10 Bekanntgabe eines amtsärztlichen Gutachtens
11.4 Akteneinsichtsrecht eines Beamten beim Gesundheitsamt
Beamte
eGMS vom 15.02.2024:Überprüfung der Dienstfähigkeit durch die Gesundheitsämter (PDF)
- eGMS vom 14.02.2024:Überprüfung der Dienstfähigkeit durch das Gesundheitsamt auf Grundlage der Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (PDF)
- KMS v. 02.02.2023 - Anforderung von Gesundheitszeugnissen in dienstrechtlichen Ange-legenheiten (PDF)
- Dienstbesprechung der Sachgebietsleiter Gesundheit der Regierungen am 25.11.2015
Ergebnisprotokoll, s. TOP 5 (PDF) - Überprüfung der Dienstfähigkeit durch das Gesundheitsamt im Rahmen der Treuepflicht des/der Betroffenen im Zusammenhang mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 35 Abs. 1 i. V. m. § 45 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) (PDF)
- FMS v. 06.11.2023 - Pandemiebedinge Sonderregelung zu Einstellungsgutachten nach Aktenlage
hier: Aufhebung des FMS vom 17. März 2021
GMS v. 31.05.2023 - Stufenweise Wiedereingliederung bei begrenzter Dienstfähigkeit
i. S. d. § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) (PDF)
Bekanntmachung des StMFH vom 29.04.2019: Bayerische Inklusionsrichtlinien - BayInklR (PDF)
Anmerkungen:
4.6.2.1: Mindestmaß an körperlicher Eignung
4.6.2.2: Voraussichtliche Dauer der Dienstfähigkeit
5.3: Maßnahmen des Nachteilsausgleichs bei Prüfungen
5.6: Amtsärztliche Begutachtung
eGMS vom 09.02.2017: In VV zu § 40 BayBhV Nr. 2. Satz 6 ist festgelegt: „Besteht keine Pflegeversicherung, ist ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten über die Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu einer bestimmten Pflegestufe vorzulegen.“ Anlage 1 Nr. B.3.22.3 GesZVV verweist auf die entsprechende Rechtsgrundlage. Somit sind die Gesundheitsämter – wie bisher – zuständig für die Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und zur Zuordnung zu einer bestimmten Pflegestufe bei Nicht-Pflegeversicherten.
Derzeit ist aufgrund der Seltenheit des Begutachtungsanlasses keine Fortbildung durch die AGL geplant.
Nachfolgend sind aber die entsprechenden Links zu den Begutachtungsrichtlinien sowie zu Schulungsmaterialien des MDK aufgelistet:
Protokoll der Dienstbesprechung der Sachgebietsleiter Gesundheit vom 25.11.2015, TOP 5:
Praxis amtsärztlicher Untersuchungen am Gesundheitsamt bzw. an der MUS
Anmerkungen:
Gesundheitliche Anforderungen
Hinweise für die Gesundheitsämter für die Begutachtung
Formblätter Gesundheitszeugnis, Beurteilungsgrundlage, Augenfachärztliches Zeugnis
Anmerkung:
Örtliche Zuständigkeit bei Bewerbern aus Hessen
Bekanntmachung des StMF vom 19.11.2012: Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (TeilR)
Anmerkungen:
4.6.2.1: Mindestmaß an körperlicher Eignung
4.6.2.2: Voraussichtliche Dauer der Dienstfähigkeit
5.2: Maßnahmen des Nachteilsausgleichs bei Prüfungen
Anlage:
Urteil des VG Darmstadt vom 24.06.2004, Az. 1 E 470/04
Anlage:
Urteil des BVerwG vom 15.02.2010
Anmerkung:
Dienstunfall
Anmerkung:
Abschnitt 8 mit Anlage 6: Dienstfähigkeit, Dienstunfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit
Polizeibeamte
Anerkennung von Berufsqualifikationen
UMS 32c-G8570-2011/26-49 vom 19.09.2012 „Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung der Berufsqualifikationen; Verordnung zum Vollzug des Art. 7 Abs. 4 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes“
Asylbewerber/Ausländer/Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Materialien zur Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG finden sich in Kapitel 2.8 - A2
- AMS vom 30.03.2015: Kostenzuständigkeiten;
Arzneimittelversorgung von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen (PDF) - AMS vom 17.12.2015: Arzneimittelversorgung von Asylbewerbern (PDF)
- GMS vom 31.01.2017: Vollzug des § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und des § 20 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Sicherstellung des Impfangebots für Asylbewerber (PDF)
- Vereinbarung über die Beschaffung von Impfstoffen und Verbrauchsmaterial
durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Impfung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie unbegleiteten Minderjährigen zwischen dem Freistaat Bayern und Bayerischem Apothekerverband (BAV) e.V.(PDF) - Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) und den
kommunalen Spitzenverbänden Bayerischer Städtetag und Bayerischer Landkreistag
zum Zusammenwirken bei der Durchführung der ambulanten ärztlichen Versorgung von
Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (PDF)
E-Mail vom 16.06.2016 „Eckpunkte Begutachtung Reiseunfähigkeit Asylbewerber; Ergänzung“
Anmerkung:
Punkt 5.1.3.5.3 - Gesundheitszeugnis bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit
AMS vom 09.01.2007: Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Hinweise zu § 6 AsylbLG
Anmerkung:
Sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit
Bedienstete des Bundes, der Länder und Gemeinden
Berufsgenossenschaften
Anlage:
RS vom 19.09.2012
Eingliederungshilfe
Erwerbsfähigkeit
Protokoll der Dienstbesprechung der Sachgebietsleiter Gesundheit vom 17.11.2004 TOP 6:Begutachtung der Erwerbsfähigkeit im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende – Hartz IV;
Zuständigkeit der Gesundheitsverwaltungen
Fahrerlaubniswesen
Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).ADHS im Erwachsenenalter
Gerichts-/Staatsanwaltschaftswesen
GMS vom 09.05.2017: Amtsärztliche Stellungnahme im Rahmen gerichtlicher Verfahren außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit (PDF)
GMS G46d-G8035-2015/9-24 vom 05.07.2016 „Ärztliche Gutachten für Gerichte und Staatsanwaltschaften“ (PDF)
Grundsicherung
Haftfähigkeit
Heimbewohner
Kirchenmitarbeiter
Pflege
eGMS vom 09.02.2017: In VV zu § 40 BayBhV Nr. 2. Satz 6 ist festgelegt: „Besteht keine Pflegeversicherung, ist ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten über die Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu einer bestimmten Pflegestufe vorzulegen.“ Anlage 1 Nr. B.3.22.3 GesZVV verweist auf die entsprechende Rechtsgrundlage. Somit sind die Gesundheitsämter – wie bisher – zuständig für die Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und zur Zuordnung zu einer bestimmten Pflegestufe bei Nicht-Pflegeversicherten.
SchülerInnen
KMS vom 08.12.2006: Nachteilsausgleich für hörgeschädigte, körperbehinderte und sehgeschädigte Schüler (PDF)
Steuerpflichtige
BZSt - DA-KG (Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetzes), Stand: 2018 (PDF)
Anmerkungen:
Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz:
Amtsärztliches Gutachten bei weiterem behinderungsbedingtem Mehrbedarf (S. 56, A 19.4, Abs. 5 DA-KG)
Umweltmedizinische Fragestellungen
Unterbringung
B Beurteilungsgrundlagen
B1 Veröffentlichungen von Fachbehörden
(Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter, Checklisten)
Protokolle des Qualitätszirkels„Sozialmedizinische Begutachtung im öffentlichen Gesundheitsdienst Bayern“ zu seinen Sitzungen im Jahr 2019
- 28.01.2019 - Einstellungsuntersuchung, Nachuntersuchung bei Probezeitverbeamtung, wegen Fehlzeiten in der Probezeit, vor der Verbeamtung auf Lebenszeit, Teil-/Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit, Wiedereingliederung (PDF)
- 08.04.2019 - Einstellungsuntersuchung (Zoll), Kernkompetenzen - Zollbeamte, Nachuntersuchung bei Probezeitverbeamtung (Fehlzeiten, Auffälligkeiten), Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit, Disziplinarverfahren (PDF)
- 02.12.2019 - Thementag med. Cannabis (PDF)
Protokolle des Qualitätszirkels„Sozialmedizinische Begutachtung im öffentlichen Gesundheitsdienst Bayern“ zu seinen Sitzungen im Jahr 2018
- 05.02.2018 - Handlungshilfe chronisch entzündliche Darmerkrankungen (CED), GesZVV - Jugendschutzuntersuchung (PDF)
- 23.04.2018 - Einstellungsuntersuchung, Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit, Dienstunfall (PDF)
- 02.07.2018 - Handlungshilfe Einstellungsuntersuchung „Adipositas“, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (PDF)
Protokolle des Qualitätszirkels„Sozialmedizinische Begutachtung im öffentlichen Gesundheitsdienst Bayern“ zu seinen Sitzungen im Jahr 2017
- 16.01.2017 - Anforderungen an eine Untersuchung zur Dienstunfähigkeit unter Berücksich-tigung des BVerwG 2 C 68.11, Offenbarungspflicht oder Schweigepflicht im Hinblick auf Sucht in Gutachten, Rücknahme der Verbeamtung wegen arglistiger Täuschung, GesV, GesZVV (PDF)
- 20.03.2017 - Prüfungsbefreiung, Nachteilsausgleich, Sicherheit am Arbeitsplatz - Ein Thema für Gutachter?, Reichsbürger und Begutachtung an den Gesundheitsämtern, Asylbewerberleistungsgesetz - Religiös motivierte Beschneidung, Untersuchungsauftrag - Überprüfung der Dienstfähigkeit nach TVL (PDF)
- 13.11.2017 - Begutachtung von Bundesbeamten, Schweigepflichtentbindung, Änderung der GesZVV, Zulässigkeit der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung in der Be-urteilungsgrundlage (PDF)
Protokolle des Qualitätszirkels„Sozialmedizinische Begutachtung im öffentlichen Gesundheitsdienst Bayern“ zu seinen Sitzungen im Jahr 2016
Anmerkungen:
Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung:
Anlage I: anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden
Anlage II: Methoden, die nicht zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden können
B2 Technische Normen und Regeln
B3 Nichtbehördliche Veröffentlichungen
(Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter, Checklisten)
Anmerkungen:
Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben
Beurteilung der Rehabilitationsbedürftigkeit
GPOH - Spätfolgen bei Behandlung von Krebs- und Bluterkrankungen im Kindes- und Jugendalter
C Weiterführende Informationen
Gerichtliche Entscheidungen: Dienstunfähigkeit
- Beamtenrecht: Ruhestandsversetzung wegen Verweigerung der ärztlichen Begutachtung. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Bayerisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 30.05.2013, Az.: C 68.11
- Beamtenrecht: Feststellung der Dienstunfähigkeit und Suchpflicht; „Schülerphobie“ eines Lehrers, BVerwG, Urteil vom 19.03.2015, Az.: 2 C 37.13
Gerichtliche Entscheidungen: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Prognose, Wahrscheinlichkeit
- Fehlzeiten: Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er (Anm.: der Beamte auf Probe) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (im Anschluss an Urteil vom 25. Juli 2013 – BVerwG 2 C 12.11 - ): Urteil des BVerwG vom 30.10.2013, Az.: 2 C 16.12
- Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist: Urteil des BVerwG vom 25.07.2013, Az.: 2 C 12.11
- Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, fehlende gesundheitliche Eignung: Entscheidung des BayVGH vom 21.09.2007, Az.: 3 B 05.1911
- Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung: Urteil des BVerwG vom 18.07.2001, Az.: 2 A 5/00
- Probezeitverlängerung, gesundheitliche Eignung: Urteil des BVerwG vom 15.06.1989, Az. 2 A 3/86
- Beamter auf Probe; Entlassung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung: Beschluss des BVerwG vom 16.09.1986, Az.: 2 B 96/86
- Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung: Beschluss des BVerwG vom 01.03.1984, Az.: 2 B 214/82
Gerichtliche Entscheidungen: Übergewicht, Übernahme in das Beamtenverhältnis:
Weitere Gerichtliche Entscheidungen:
- Einkommensteuerrecht; auswärtige Unterbringung für eine medizinisch indizierte Legastheniebehandlung: BFH, Urteil vom 26.06.1992, Az.: III R8/91L
- Ausländerrecht: Geltendmachung von Reiseunfähigkeit nach dem neuen § 60a Abs. 2c AufenthG, Duldung, geltend gemachte Reiseunfähigkeit, Vorlage einer Vielzahl von ärztlichen Bescheinigungen, gesetzliche Vermutung bestehender Reisefähigkeit, qualifizierte ärztliche Bescheinigung, Suizidgefahr: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.08.2016, Az.: 10 CE 15.2784
- Dienstunfall eines Hochschullehrers durch lautes Sprechen nach Mikrofonausfall, kausale Verknüpfung zwischen Unfallereignis und Körperschaden, wesentliche Ursache, Gelegenheitsursachen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.07.2016, Az.: 3 B 15.563
- Verzicht auf amtsärztliches Attest, Lese- und Rechtsschreibschwäche, Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2010, Az.: VI R 17/09
- Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, gesundheitliche Eignung, juvenile chronische Polyarthritis, Hüft-TEP: Urteil des VG München vom 07.09.2010, Az.: M 5 K 08.3707
- Einstellung eines Schwerbehinderten (M. Crohn, Gleichstellung); gesundheitliche Eignung, allgemeiner Maßstab: Beschluss des BVerwG vom 23.04.2009, Az.: 2 B79/08
- Einkommensteuerrecht; auswärtige Unterbringung für eine medizinisch indizierte Legastheniebehandlung: BFH, Urteil vom 26.06.1992, Az.: III R 8/91
D Archiv
A2 Verwaltungsvorschriften/Vollzugshinweise
StMUG - Begutachtungswesen
StMI - Begutachtungswesen
B1 Veröffentlichungen von Fachbehörden
C Gerichtliche Entscheidungen
Übergewicht, Übernahme in das Beamtenverhältnis:
- Keine Einstellung in das Beamtenverhältnis bei starkem Übergewicht, BMI 35 kg/m², Hypercholesterinämie: Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.06.2008, Az.: 1 K 3143/06
- Verbeamtung bei starkem Übergewicht, fehlende gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei einem BMI von 36 kg/m²: Urteil des VG Hannover vom 19.11.2009, Az.: 13 A 6085/08
- Gesundheitliche Eignung für ein Beamtenverhältnis, Diabetes mellitus Typ I, Adipositas Grad I: Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.03.2008, Az.: 1 K 6980/03
E Weiterbildung
Vollzugshinweise AAL
Skripten:
- Begutachtung nach Beihilfeverordnung (BhV) - Beurteilung von Aufwendungen - Stand: 04.09.2019 (PDF)
- Begutachtung nach BhV - Rehabilitationswesen - Stand: 08.11.2019 (PDF)
- Einstellungsuntersuchung mit Schwerbehinderteneigenschaft - Stand: 09.09.2019 (PDF)
- Einstellungsuntersuchung ohne Schwerbehinderteneigenschaft - Stand: 29.08.2019 (PDF)
- Übungsfall Adipositas I (PDF)
- Übungsfall Adipositas II (PDF)
- Übungsfall Adipositas III (PDF)
- Übungsfall Adipositas IV (PDF)
- Übungsfall Adipositas V (PDF)
- Übungsfall Adipositas VI (PDF)
- Übungsfall Adipositas VII (PDF)
- Übungsfall Adipositas VIII (PDF)
- Übungsfall Asthma (PDF)
- Übungsfall Fehlzeiten I (PDF)
- Übungsfall Fehlzeiten II (PDF)
- Übungsfall Fehlzeiten III (PDF)
- Übungsfall Hepathopathie (PDF)
- Übungsfall Hypergammaglobulinämie (PDF)
- Übungsfall Immunglobulinmangel (PDF)
- Übungsfall Jugendarbeitsschutz (PDF)
- Übungsfall MRT Schädel (PDF)
- Übungsfall Neuropathie (PDF)
- Übungsfall Nierenzysten (PDF)
- Übungsfall Operation (PDF)
- Übungsfall Osteoporose (PDF)
- Übungsfall Psyche I (PDF)
- Übungsfall Psyche II (PDF)
- Übungsfall Psyche III (PDF)
- Übungsfall Schwerbehinderteneigenschaft bei Diabetes (PDF)
- Übungsfall Schwerbehinderteneigenschaft bei Epilepsie (PDF)
- Übungsfall Schwerbehinderteneigenschaft bei Fehlbildung (PDF)
- Übungsfall Schwerbehinderteneigenschaft bei psychischer Erkrankung (PDF)
- Übungsfall Tumor (PDF)
- Übungsfall Untergewicht (PDF)
- Übungsfall Zuständigkeit I (PDF)
- Übungsfall Zuständigkeit II (PDF)
- Übungsfall Zuständigkeit III (PDF)
- Übungsfall Zuständigkeit IV (PDF)
- Übungsfall I (PDF)
- Übungsfall II (PDF)
- Übungsfall III (PDF)
- Übungsfall IV (PDF)
- Übungsfall V (PDF)
- Übungsfall VI (PDF)
- Übungsfall VII (PDF)
- Übungsfall VIII (PDF)
- Übungsfall IX (PDF)
- Übungsfall X (PDF)
- Übungsfall XI (PDF)
- Übungsfall XII (PDF)
- Übungsfall XIII (PDF)
- Übungsfall XIV (PDF)
- Übungsfall XV (PDF)
- Übungsfall XVI (PDF)
- Übungsfall XVII (PDF)
- Übungsfall XVIII (PDF)
- Übungsfall XIX (PDF)
- Übungsfall XX (PDF)
Gutachterliche Übungsfälle Aufwendungsersatz: