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  • Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

    Erläuterungen zur Zuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

    Am 12. Februar 2016 hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sein Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. Es enthält Empfehlungen zur Verbesserung der Struktur der Organisation des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung mit dem Ziel, den gesundheitlichen Verbraucherschutz zur Risikominimierung so effektiv wie möglich zu gestalten (vgl. S. 156 ff. des Gutachtens vom 12.02.2016). Am 6. Juli 2017 hat der Landtag das Gesetz zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung beschlossen.

    Mit dem Strukturreformgesetz wird – durch Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) – für die Kontrolle komplexer Betriebe eine neue Behörde, die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV), errichtet. Die konkrete Beschreibung der Zuständigkeit der KBLV erfolgt durch Verordnung (Verordnung über den gesundheitlichen Verbraucherschutz, GesVSV) .
    Die KBLV ist dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nachgeordnet und zur Aufsicht unterstellt. Am 1. Januar 2018 hat sie ihre Überwachungs- und Vollzugstätigkeit aufgenommen. Die KBLV erfüllt im Rahmen der ihr zugewiesenen Zuständigkeit sämtliche Kontroll- und Vollzugsaufgaben. Die vorläufigen Arbeitshilfen dienen der Auslegung neuer Vorschriften des GDVG, der GesVSV und der Landesämterverordnung.

    Rechtsgrundlagen

    Die vorläufigen Arbeitshilfen behandeln folgende Rechtsvorschriften in der seit 01.01.2018 geltenden Fassung:

    • Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG)
    • Verordnung über den gesundheitlichen Verbraucherschutz (GesVSV)
    • Verordnung über die Einrichtung der Bayerischen Landesämter für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für Umwelt (Landesämterverordnung - LAV-UGV)

    Vorläufige Arbeitshilfen

    Zuständigkeits- und Befugnisregelungen des GDVG und der GesVSV

    Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

    Errichtung der Kontrollbehörde

    Die neue Behörde zur Überwachung von Betrieben im Sinne von Art. 5a Abs. 1 Satz 3 GDVG ist als dem Landesamt nachgeordnete Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) errichtet. Sie ist grundsätzlich für alle Kontroll- und Vollzugsaufgaben bei den ihr zugewiesenen Betrieben und Anlagen zuständig.
    Das Nähere zu Aufbau und Aufgaben ist durch Verordnung geregelt. Mit der Zustän-digkeitsfeststellung der KBLV gehen die fachliche Kontrollzuständigkeit (Regel-, Anlass-, Nachkontrollen und Probenahmen) und die Vollzugszuständigkeit auf sie über. Soweit es sich bei den Betrieben um zulassungspflichtige Betriebe handelt, geht auch die Zuständigkeit für die Zulassung von den Regierungen auf die KBLV über.

    Zuständigkeitsfeststellung

    Die Zuständigkeit der KBLV für einen Betrieb ist nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GesVSV an das Vorliegen eines unanfechtbar gewordenen, feststellenden Bescheids gebunden. Bis zur Bestandskraft bleiben die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde sowie – für Zulassungsentscheidungen – die örtlich zuständige Regierung zuständig. Für den Erlass und die Aufhebung des ihre Zuständigkeit feststellenden Bescheids ist die KBLV ausschließlich zuständig. Ihre Zuständigkeit dauert bis zur bestandskräftigen Aufhebung des Feststellungsbescheids an.

    Der bestandskräftige Feststellungsbescheid muss notwendig vorliegen nicht nur für die Ausübung der Überwachungs- und Vollzughsbefugnis, sonden auch für die Ausübung der Befugbisse nach § p Abs. 3 GesVSV, also

    • die Zulassung und Kontrolle nach Art. 31 Abs. 2 Buchst. a bis e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 von allen Betrieben, die nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einer Zulassungspflicht unterliegen,
    • die Zulassung und Kontrolle von Betrieben für die Ausfuhr im Sinne des § 9 LMHV,
    • die Zulassungen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 15 BmTierSSchV,
    • die Information der Öffentlichkeit nach Art 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und § 40 Abs. 1 und 1a LFGB,
    • die Entnahme von FFuttermittelproben, soweit diese nicht von der Regierung von Oberbayern gezogen werden, und
    • die arzneimittelrechtliche Überwachung bei Tierhaltern, die der Überwachung nach § 64 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung (ZustVAMÜB).

    Erfasste Betriebe und Anlagen

    § 9 GesVSV konkretisiert die Zuständigkeit der KBLV, die dem Grunde nach in Art. 5a GDVG bestimmt ist.

    Betriebsbegriff

    Art. 5a Abs. 1 Satz 3 GDVG und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 GesVSV knüpfen die Zuständigkeit der KBLV an den Begriff des „Betriebs“, in Nr. 3 an den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff.

    Der Verordnungsgeber wollte also gerade nicht das (Lebensmittel-) Unternehmen in Gänze und als solches der Zuständigkeit der KBLV unterwerfen, sondern – nur – den ihm rechtlich zuzuordnenden (Herstellungs-) Betrieb oder die Anlage, der bzw. die die Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 GesVSV erfüllt. Ein „Betrieb“ i.S.d. Art. 5a Abs. 1 Satz 3 GDVG und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 GesVSV wird deshalb in der Regel nicht umfassen:

    • die Filialen, in denen die Erzeugnisse des Herstellungsbetriebs an die Verbraucher abgegeben werden,
    • mehrere Produktionsstätten an verschiedenen Orten, die unabhängig voneinander agieren.
    • Lager für Rohstoffe zur Herstellung oder Endprodukte, die sich in erheblicher räumlicher Entfernung zur Produktionsstätte befinden und/oder unter eigener Leitung stehen.

    Trotz identischer natürlicher oder juristischer Person des verantwortlichen Unternehmers können deshalb zu einem Unternehmen Betriebe in der Zuständigkeit der KBLV und Betriebe in der fortdauernden Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde gehören.

    Werden in einem Betrieb im Sinne der vorstehenden Definition hingegen verschiede-ne Lebensmittel/Bedarfsgegenstände hergestellt, von denen einige für sich genommen nicht dem § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GesVSV unterfallen, wird grundsätzlich eine einheitliche Zuständigkeit der KBLV für den gesamten Betrieb zu bejahen sein (z.B. Betriebskantine in unmittelbarem räumlichem und organisatorischem Zusammenhang mit der Produktionsstätte, die der Verpflegung der Beschäftigten dient und vom selben Betriebsinhaber betrieben wird); verneinen in einem derartigen Fall sowohl KBLV wie Kreisverwaltungsbehörde ihre Zuständigkeit, sind die jeweiligen Aufsichtsbehörden zu befassen.

    Hersteller

    Der Begriff des Herstellers umfasst Betriebe, die Tätigkeiten i.S.d. § 3 Nr. 2 LFGB ausüben. Betriebe, die lediglich „Behandeln“ i.S.d. § 3 Nr. 3 LFGB, sind von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GDVG und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 GesVSV, soweit hier von Herstellern gesprochen wird, nicht erfasst (z.B. Großhändler von Fleisch und Fleischerzeugnisse, (Tief-)Kühlhäuser).

    Überregionalität

    Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 GesVSV ist ein Betrieb überregional tätig, wenn er dafür ausgelegt ist, stetig ein Gebiet mit mindestens 1,5 Millionen Einwohnern direkt oder indirekt als wesentlicher Marktteilnehmer zu versorgen.
    Ein Betrieb wird grundsätzlich als wesentlicher Marktteilnehmer angesehen, wenn er für die anteilige Versorgung von 5 % des Tagesbedarfs von 1,5 Millionen Einwohnern ausgelegt ist.

    Maßgeblich ist, ob der Betrieb tatsächlich über die regelmäßigen baulichen, sächlichen, personellen und organisatorischen Mittel für eine derartige Versorgungsleistung verfügt. Eine durchgängige Versorgungsleistung über das ganze Jahr ist nicht erforderlich, auch mit der Produktion von Saisonware kann das Tatbestandsmerkmal der Überregionalität erfüllt werden (z.B. nur in den Herbstmonaten betriebener Wildbearbeitungsbetrieb). Kurzzeitige Produktionsschwankungen (z.B. Produktionseinschränkung wegen Umbau oder Anlagenmodernisierung; Produktionsausweitung durch zusätzliche Arbeitsschichten vor oder nach Betriebsstillstand) bleiben außer Betracht. Bei Erzeugnissen, die ausschließlich für eine bestimmte Zielgruppe in der Bevölkerung hergestellt werden (z.B. Säuglingsnahrung), kommt es auf den durchschnittlichen Anteil der Zielgruppe in einem 1,5 Millionen Einwohner umfassenden Gebiet und die Bedarfsdeckung für diesen Bevölkerungsanteil an.

    Eine zielgruppenspezifische Betrachtung erfolgt nicht, wenn das Erzeugnis (lediglich) auf bestimmte qualitative Erwartungen des Endverbrauchers ausgerichtet ist. So wird insbesondere für den Hersteller eines Bio-Lebensmittels nicht der Durchschnittskonsum dieses Bio-Lebensmittels, sondern derjenige des Lebensmittels (konventionelles und Bioprodukt) als Referenzwert zur Ermittlung der Überregionalität der Versorgungsleistung herangezogen.
    Ein Betrieb kann ferner nicht schon deshalb als überregional tätig angesehen wer-den, weil er seine Produkte über das Internet vertreibt. Auch hier ist zu klären, ob der Betrieb ein wesentlicher Marktteilnehmer ist.
    Unabhängig von der bisherigen Einstufung ist ein Betrieb dann überregional tätig, wenn er die auf Grundlage der statistisch fundierten Daten zu den Verzehrsmengen auf 1,5 Millionen Einwohner hochgerechnete Menge tatsächlich produziert.

    Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel

    § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GesVSV stellt auf den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff ab, dessen Auslegung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde obliegt. Die KBLV legt die Auslegung des Anlagenbegriffs durch die Kreisverwaltungshörde zugrunde, wie sie sich aus dem immissionsschutzrechtlichen Bescheid ergibt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GesVSV geht die „Anlage“ in die Zuständigkeit der KBLV über.
    Erfasst eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung neben der Haltung oder Aufzucht von Geflügel noch weitere Tätigkeiten, so geht nach dem Wortlaut von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GesVSV die genehmigte Anlage in die Überwachungs- und Vollzugszuständigkeit der KBLV über, soweit sie dem Halten oder der Aufzucht von Geflügel dient.

    Geflügelhaltung und Eierpackstelle

    Ist einer Anlage nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GesVSV eine Eierpackstelle angeschlossen, so unterliegt die Eierpackstelle nicht automatisch der Zuständigkeit der KBLV, sondern es bedarf für diese als Betrieb i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. j) GesVSV einer gesonderten Zuständigkeitsentscheidung.

    Exkurs: Zuständigkeit für das Tiergesundheitsrecht

    Im Bereich des Tiergesundheitsrechts ist die KBLV nach § 9 Abs. 2 Satz 1 für Maßnahmen im Betrieb oder in der Anlage selbst zuständig, nicht jedoch für nach Tiergesundheitsrecht erforderliche Maßnahmen, die über den Betrieb hinausgehen.

    Grenzkontrollstelle

    Nach Art. 5a Abs. 4 GDVG ist die KBLV seit 1. Januar 2018 zuständige Behörde für die Grenzkontrollstelle Flughafen München – Franz Josef Strauß.
    § 8 Satz 2 GesVSV betrifft die spezifischen Aufgaben, die an der Grenzkontrollstelle anfallen. Die Vorschrift legt fest, dass die KBLV sämtliche einschlägigen Aufgaben vom Landratsamt Erding übernimmt, die an der Grenzkontrollstelle am Flughafen München nach dem GDVG oder anderen Rechtsakten dort anfallen.
    Die KBLV ist damit zuständig

    • für die Aufgaben an der Grenzkontrollstelle nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 LMEV i. V. m. der Richtlinie 97/78/EG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (inkl. der Veterinärkontrollen nach Art. 4 Richtlinie 97/78/EG und der Einfuhruntersuchun-gen nach §§ 26 und 27 BMTierSSchV und §§ 16 und 19 TierSchTrV)
    • für die Aufgaben aus dem Bereich der Veterinärüberwachung, die sich am Flug-hafen München als „Einreiseort des Reisenden“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken ergeben.

    Die übrigen Aufgaben der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung auf dem Gebiet des Flughafens München verbleiben gemäß Art. 3 Abs. 4 GDVG beim Landratsamt Erding. So ist zum Beispiel für Tierschutzkontrollen beim Export wie zuvor das Landratsamt Erding als untere Veterinärüberwachungsbehörde zuständig.


    Ebenso bleibt die Zuständigkeit für den Vollzug von Rechtsgebieten, die nicht unter die Veterinär- oder Lebensmittelüberwachung fallen und die bislang vom Personal des Landratsamtes Erding an der Grenzkontrollstelle vollzogen wurden, unberührt. Dies gilt zum Beispiel für die Kontrolle von invasiven Arten nach VO (EG) Nr. 1143/2014 bzw. § 51 a) Bundesnaturschutzgesetz beim Landratsamt Erding.
    Die KBLV ist ferner nicht zuständig für die Aufgaben an benannten Eingangsorten und Einfuhrorten nach § 15 LMEV.
    Landratsamt Erding und KBLV wirken nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GDVG zusammen.

    Dachstelle Export

    Auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GDVG übernimmt die KBLV zum 01.01.2018 im Exportbereich die Aufgaben, die bislang vom Landesamt gemäß § 2a Abs. 2 Nr. 3 LAV-UGV alte Fassung wahrgenommen wurden:

    • Ausstellung von Gutachten über die Einhaltung der Anforderungen eines Staates, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Island ist, für Betriebe, die tierische Lebensmittel exportieren,
    • zugrunde liegende Überprüfung des Betriebs.

    Der Dachstelle Export der KBLV obliegen darüber hinaus die Aufgaben

    • einer zentralen bayerischen Ansprechstelle für Wirtschaft und Behörden (bayerische und Bundesbehörden) zu Fragen des Exportes von Lebens- und Futtermitteln, tierischen Nebenprodukten und Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Tabakwaren,
    • der Beratung und Auslegung bei Zertifizierungsfragen,
    • der Vertretung Bayerns in Bund/Länder Besprechungen, insbesondere zur Erstellung von Leitlinien und Ausführungshinweisen zur Erfüllung der Anforderungen von Drittländern (Veterinärgruppe Export am BVL),
    • der Mitwirkung an der Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung von Audits, Inspektionen oder anderen Reisen (z. B. fact finding missions) von Drittländern,
    • der Mitwirkung im Bereich Aus- und Fortbildung zu Exportthemen.

    Für die Dachstelle Export stellt die KBLV folgende Kontaktdaten bereit:
    Telefonnummer: 09221/4070-180
    E-Mail: Dachstelle-Export@kblv.bayern.de

     

    Kreisverwaltungsbehörden

    Rückübertragung bestimmter Aufgaben in die Zuständigkeit der Kreis-verwaltungsbehörden

    2.1.1

    Für bestimmte, nach VO (EG) Nr. 853/2004 zugelassene Betriebe (insbesondere Schlachthöfe, Wildbearbeitungsbetriebe, Zerlegungsbetriebe, Fleischbe- oder verarbeitungsbetriebe, Hackfleischbetriebe, Be- und Verarbeitungsbetriebe von Mägen und Därmen) ist die amtliche Überwachung, die den Herstellungs-, Zerlege- oder Bearbeitungsprozess begleitet, nach Art. 5a Abs. 2 GDVG i.V.m. § 9 Abs. 4 GesVSV den Kreisverwaltungsbehörden rückübertragen worden. Dies gilt insbesondere für die Aufgaben der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Schlachthöfen, die eine Anwesenheit während der gesamten Dauer der Untersuchung erfordern oder Aufgaben, die in kurzen Abständen (ggf. arbeitstäglich) durchzuführen sind.
    Im Einzelnen handelt es sich um die amtliche Überwachung nach:

    • Art. 4 Abs. 4 Buchst. a, c, d und h der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 entlang dem Herstellungs-, Zerlege- oder Bearbeitungsprozess bei Schlachthöfen, Wildbear-beitungsbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Fleischbe- oder -verarbeitungsbetrieben, Hackfleischbetrieben sowie Be- und Verarbeitungsbetrieben von Mägen und Därmen.
      Die Formulierung von § 9 Abs. 4 Nr. 1 GesVSV („nach Art. 4 Abs. 4 Buchst. a, c, d und h der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 entlang dem Herstellungs-, Zerlege oder Bearbeitungsprozess“) begrenzt die Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörden in den betreffenden Betrieben eindeutig: „Bezüglich der guten Hygienepraxis ist zu überprüfen, ob die Lebensmittelunternehmer kontinuierlich und ordnungsgemäß Verfahren anwenden, die mindestens Folgendes abdecken: a) Prüfung der Information zur Lebensmittelkette; …c) Hygiene vor, während und nach Durchführung der Tätigkeiten; d) persönliche Hygiene; …h)Temperaturkontrolle“. Die Verantwortung bezieht sich auf die Überwachung der Tätigkeiten, die in direktem Zusammenhang mit dem Produktionsprozess stehen. Der Verweis auf die Vorschriften des Art. 4 Abs. 4 Buchst. a, c, d und h der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 stellt eine abschließende Aufzählung der rückübertragenen Aufgaben dar. Der Kreisverwaltungsbehörde bzw. dem amtlichen Tierarzt sind demnach keine Überprüfungspflichten hinsichtlich der allgemeinen Betriebshygiene (z.B. bauliche Aspekte) auferlegt.
    • Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bei Schlachthöfen und Wildbearbeitungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr bringen, und bei Herkunftsbetrieben. Die hier genannten rückübertragenen Aufgaben umfassen nach Art. 5 der VO (EG) Nr. 854/2004 i.V.m. Anhang I der VO (EG) Nr. 854/2004 Inspektionen vor allem hinsichtlich der Informationen zur Lebensmittelkette, der Schlachttieruntersuchung, des Wohlbefindens der Tiere, der Fleischuntersuchung, spezifizierten Risikomaterials und anderer tierischer Nebenprodukte sowie die Entscheidung über die Genussuntauglichkeit und die Genusstauglichkeitskennzeichnung.

    Das seit 2006 bestehende System der staatlichen Fleischhygieneuntersuchung in der Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden hat sich bewährt und bleibt mit der Rückübertragung auf die Kreisverwaltungsbehörden unverändert. Dementsprechend stehen die aus dieser Überwachung resultierenden Gebühreneinnahmen den Kreisverwaltungsbehörden unverändert zur Verfügung.

    2.1.2

    Die Rückübertragung auf die Kreisverwaltungsbehörde umfasst die Befugnis zur Kontrolle und Vollzug gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 1 und 2 GesVSV.
    Nicht von der Rückübertragung umfasst sind die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeiten und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft bei Straftatverdacht. Dies liegt in der Zuständigkeit der KBLV.

    Die KBLV ist von der Kreisverwaltungsbehörde, der die in Art. 5a Abs. 2 GDVG be-zeichnete Überwachung obliegt, direkt und unverzüglich über ahndungswürdige Ver-stöße zu unterrichten (vgl. Art. 5 Abs. 3 lit. c) i.V.m. Anhang I, Abschnitt II, Kapitel III Nr. 2. VO (EG) Nr. 854/2004). Für die Entgegennahme von Informationen der amtli-chen Tierärzte und Kreisverwaltungsbehörden ist die KBLV unter folgenden Kontakt-daten erreichbar:

    • Telefonnummer Nord: 09221/4070-181
    • Telefonnummer Süd: 09221/4070-300
    • E-Mail: Kontrollen-Fleischerzeugung@kblv.bayern.de

    Befugnis der Kreisverwaltungsbehörden zum Erlass von Eilanordnungen

    2.2.1

    Bei Gelegenheit der amtlichen Überwachung nach Art. 5a Abs. 2 GDVG können Verstöße gegen Rechtsvorschriften festgestellt werden, für deren Vollzug nicht die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 5a Abs. 2 GDVG, sondern die KBLV zuständig ist.
    Die Vorschrift über die Befugnis zur Eilanordnungsbefugnis wendet sich an den amtlichen Tierarzt im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, d. h. an den „Tierarzt, der im Sinne dieser Verordnung qualifiziert ist, als solcher zu handeln, und der von der zuständigen Behörde benannt wird“.
    Diese Aufgabe kann an der KVB von amtlichen Tierärzten oder Amtstierärzten wahr-genommen werden.

    Ist der Mangel nach fachkundiger Einschätzung des amtlichen Tierarztes (im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 854/2004) vor Ort erheblich und zugleich seine Beseitigung dringlich und unaufschiebbar, muss zeitnah die erforderliche Maßnahme angeordnet werden. Mit Art. 5a Absatz 3 GDVG verpflichtet der Gesetzgeber den amtlichen Tierarzt zur Eilanordnung und verleiht ihm dazu die Befugnis, wenn die – eigentlich zuständige – KBLV nicht rechtzeitig selbst einschreiten kann.
    Die Eilanordnungsbefugnis der Dienstkräfte der Kreisverwaltungsbehörde reicht gemäß Art. 5a Abs. 3 Satz 2 GDVG nicht weiter als die Zuständigkeit der KBLV selbst.

    2.2.2

    Für die Wahl der Maßnahmen gelten die allgemeinen Grundsätze. Das Ermessen hinsichtlich des „Wie“, also der Frage, welche Maßnahmen zur Beseitigung eines Verstoßes erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne sind, ist auszuüben und nachvollziehbar zu dokumentieren.

    2.2.3

    Die KBLV ist direkt und unverzüglich von den Dienstkräften über die Maßnahmen, die sie in Ausübung ihrer Eilanordnungsbefugnis getroffen haben, zu informieren. Für die Entgegennahme der Information stehen die genannten Kontaktadressen zur Verfügung.
    Notwendige schriftliche Anordnungen, die zur Bestätigung der mündlichen Anordnung oder zu ihrer Ergänzung ergehen, erlässt ausschließlich die KBLV.

    Das Weisungsrecht der KBLV nach Art. 5a Abs. 3 Satz 2 GDVG gegenüber den Dienstkräften der Kreisverwaltungsbehörde bezieht sich ausschließlich auf solche
    Maßnahmen, die in direktem Zusammenhang zu der getroffenen Eilanordnung stehen („insoweit“).

    2.2.4

    Die in Ausübung der Befugnis zur Eilanordnung getroffenen Anordnungen ordnet Art. 5a Abs. 3 S. 3 GDVG der KBLV zu („gelten als Anordnungen dieser Behörde“). Diese trägt dafür die ausschließliche tatsächliche und rechtliche Verantwortung. Damit wird eine Zersplitterung der Zuständigkeit vermieden.

    Exportzertifikate, Durchfuhr, innergemeinschaftliches Verbringen

    Die Kreisverwaltungsbehörden sind unverändert zuständig für die Ausstellung von Veterinärzertifikaten. Nach Art. 26 Abs. 1 Satz GDVG sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig für das Ausstellen von amtlichen Bescheinigungen nicht nur für den Export in Drittstaaten, sondern auch für das innergemeinschaftliche Verbringen und den Transit von lebenden Tieren, tierischen Lebensmitteln und tierischen Nebenprodukten.
    Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GDVG ist die KBLV zuständig für die Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen für die Kreisverwaltungsbehörden, soweit diese eine solche für ihre Tätigkeit nach Art. 26 Abs. 1 GDVG benötigen (z. B. Vorzertifikate, Voratteste). Benötigt in diesem Sinn wird die amtliche Bescheinigung der KBLV, wenn die Kreisverwaltungsbehörde für eine ordnungsgemäße Ausfuhrbescheinigung auf Informationen zum Betrieb angewiesen ist, die nur bei der KBLV als zuständiger Über-wachungsbehörde vorliegen. Solange und soweit die Kreisverwaltungsbehörde eine ordnungsgemäße Ausfuhrbescheinigung auf der Grundlage eigener, zuständig erworbener Kenntnis aus der amtlichen Überwachung des Betriebs oder amtlicher Pro-benahmen erteilen kann, entfällt die Mitwirkung der KBLV nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GDVG.
    Kreisverwaltungsbehörde und KBLV wirken nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GDVG zusammen.

    Kreisfreie Gemeinden, § 9 Abs. 5 GesVSV

    Die Zuständigkeit der vormals in § 5 AVLFM genannten 14 kreisfreien Gemeinden mit eigenem Veterinäramt bleibt gemäß § 9 Abs. 5 GesVSV von der Strukturreform unberührt.
    Auf dem Gebiet der übrigen 11 kreisfreien Gemeinden, die kein eigenes Veterinäramt haben, unterliegen in § 9 Abs. 2 GesVSV genannte Betriebe und Anlagen dagegen künftig der Zuständigkeit der KBLV. Die nach § 9 Abs. 4 GesVSV rückübertragenen

    Aufgaben werden von diesen kreisfreien Gemeinden als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erledigt. Für die Zusammenarbeit von kreisfreier Gemeinde und KBLV sind insbesondere die Absätze 2 und 4 des Art. 6 GDVG zu beachten.
    Zu Exportzertifikaten in kreisfreien Gemeinden, die kein eigenes Veterinäramt haben, wird auf die Ausführungen unter 2.3 verwiesen.

     

    Aufsicht

    Funktionen der Aufsicht

    Dem § 11 GesVSV liegt das Verständnis zugrunde, dass die Fachaufsicht eine Form der Staatsaufsicht über Behörden ist, die sich der rechtmäßigen und zweckmäßigen Wahrnehmung der Aufgaben durch die zuständige Behörde vergewissert und die in der Regel von einer Behörde der nächsthöheren Behördenebene ausgeübt wird.
    Zu den fachaufsichtlichen Aufgaben zählt insbesondere die Vergewisserung, dass die Überwachungstätigkeit der örtlich und sachlich zuständigen Behörden den Vorgaben an Mindestkontrollfrequenzen und Kontrollquoten genügt.
    Der Gewährleistungsfunktion der Fachaufsicht für die recht- und zweckmäßige Aufgabenerfüllung korrespondiert die aufsichtliche Unterstützungs- und Beratungsfunktion. Diese umfasst u.a. die unverzügliche Weitergabe ministerieller Schreiben und An-leitungen, die Hilfestellung in schwierigen Einzelfällen oder Fallgruppen sowie die Sammlung und Aufbereitung von Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschlägen aus der Überwachungs- und Vollzugspraxis der nachgeordneten Behörden.

    Zuständigkeitsregelungen

    Futtermittelüberwachung

    Hier ist aufgrund der zentralen Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern eine Koordinierung zwischen der örtlich zuständigen Regierung und der Regierung von Oberbayern für die Aufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden notwendig.

    Tierarzneimittel

    Im Arzneimittelbereich bestehen mit den Regierungen von Oberfranken und Oberbayern zwei zentral zuständige Regierungen, § 2 Abs. 1 ZustVAMÜB. Dies ist Folge der Zentralisierung von Aufgaben bei bestimmten Regierungen. Die Aufsicht über den Vollzug der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften durch die Kreisverwaltungsbehörden nach § 2 Abs. 2 ZustVAMÜB muss aus Praktikabilitätsgründen jedoch bei allen Regierungen weiter bestehen, und zwar für deren jeweils örtlichen Zustän

    digkeitsbereich, da der Beratungsbedarf aller Kreisverwaltungsbehörden als Vollzugsbehörden die Möglichkeiten der für den Arzneimittelvollzug auf Regierungsebene zuständigen beiden Regierungen übersteigt. Hier ergibt sich insbesondere im Vollzug des Tierarzneimittelrechts in Bezug auf Nutztierhaltungen ein sehr hoher Beratungsbedarf, der durch die Notwendigkeit der Umsetzung der 16. AMG-Novelle noch gestiegen ist und weiterhin unvermindert hoch bleibt. Die Aufsicht erfolgt im Benehmen mit der Regierung von Oberbayern oder der Regierung von Oberfranken, je nachdem welche der beiden Regierungen nach dem Zuschnitt in § 1 Abs. 1 Satz 2 ZustVAMÜB betroffen ist.

    Betriebe i.S.d. § 9 Abs. 2 GesVSV

    Bestimmte Aufgaben für Betriebe im Sinne von § 9 Abs. 2 GesVSV obliegen weiterhin den Kreisverwaltungsbehörden, da eine reibungslose Wahrnehmung dieser Aufgabe die Ortsnähe voraussetzt. Konkret handelt es sich um die Aufgaben nach Art. 5a Abs. 2 GDVG in Verbindung mit § 9 Abs. 4 GesVSV (insbesondere Überwachung der Herstellungsprozesse insbesondere in Schlachthöfen), eingeschlossen die insoweit bestehende Befugnis für Eilanordnungen nach Art. 5a Abs. 3 GDVG, sowie die Aufgaben nach Art. 26 Abs. 1 GDVG (Ausfuhr, Durchfuhr, innergemeinschaftliches Verbringen). Damit die Fachaufsicht in Bezug auf den betroffenen Betrieb nur von einer einzigen Behörde ausgeübt und Rechtsunsicherheit vermieden wird, ist hier das Landesamt zuständige Fachaufsichtsbehörde für die KBLV und zugleich – in Bezug auf die vorbezeichneten Aufgaben – für die Kreisverwaltungsbehörde. Im Bereich Futtermittel und Tierarzneimittel erfolgt diese Aufsicht im Benehmen mit den in Ab-sätzen 1 und 2 genannten Regierungen.

     

    Aufgaben der bisherigen Spezialeinheit

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurde § 2a LAV-UGV, der die Aufgaben und Befugnisse der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit regelt, aufgehoben. Der seit 1. Januar 2018 gültige § 1 Satz 2 Nr. 7 LAV-UGV weist dem Landesamt die Befugnis zur Mitwirkung bei Betriebskontrollen zu, die die sachlich und örtlich zuständige Lebensmit-tel- und Veterinärbehörde durchführt.
    Die Mitwirkung umfasst die Teilnahme an Betriebskontrollen

    • auf Ersuchen der zuständigen Behörde,
    • auf eigene Initiative des Landesamts, wenn das Landesamt seine Mitwirkung vor Ort für angezeigt erachtet,
    • gemäß dem Auftrag des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einzelfall oder für bestimmte Fallgruppen.

    Das Landesamt legt seine Erkenntnisse aus der Mitwirkung bei einer Betriebskontrolle schriftlich nieder und stellt sie zur fachlichen und rechtlichen Unterstützung der zuständigen Behörde und deren Aufsichtsbehörde zeitnah zur Verfügung. Die Aufsichtsbehörde vergewissert sich der recht- und zweckmäßigen Überwachungs- und Vollzugsmaßnahmen der zuständigen Behörde, die aus der Stellungnahme des Landesamts abzuleiten sind. Die Verpflichtung zum Zusammenwirken der Behörden nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GDVG bleibt unberührt.

     

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