Informationen des LGL zum Fall Müller-Brot

Stand: Freitag, 22.03.2012

Keine Gesundheitsgefahr

Foto: Brote auf einem Gebäckwagen oder Transportwagen

Nach den Ergebnissen der Betriebskontrollen und der Untersuchung von Proben der Fa. Müller-Brot durch das LGL ist eine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher auszuschließen. Weder auf noch in den Backwaren konnten bei Laboruntersuchungen Schädlinge oder Mäusekot festgestellt werden. Dennoch erfolgte eine Entsorgung von Waren im Zusammenhang mit den Betriebskontrollen, wenn im Umfeld der Produktion unhygienische Umstände vorgefunden wurden. Ware, die bereits an Filialen ausgeliefert wurde, wurde zurückgenommen und ebenfalls entsorgt. Im Rahmen der Betriebskontrolle am 30.01.2012 wurden erstmals in Zutaten Schädlinge nachgewiesen und die gesamte Produktion im Betrieb gestoppt.

Die von der Firma Müller-Brot erbetenen Betriebskontrollen am 03.02.2012, 17.02.2012 und am 19.03.2012 hatten ergeben, dass eine Freigabe der Produktion durch das Landratsamt aufgrund fortbestehender Mängel der betrieblichen Hygiene nicht erfolgen konnte.

Information der Öffentlichkeit

Eine Information der Öffentlichkeit erfolgte nicht, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt eine Warnung der Öffentlichkeit, wenn ein Verdacht auf Gesundheitsgefährdung durch ein Lebensmittel besteht. Dies war im vorliegenden Fall zu keinem Zeitpunkt gegeben. Wenn keine Gesundheitsgefahr besteht, ist eine Information der Öffentlichkeit nur nach einer strengen Güterabwägung möglich, bei der das verfassungsmäßige Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss. Darüber hinaus verbietet das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eine öffentliche Information während eines laufenden Bußgeld- oder Strafverfahrens. Seit Mai 2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft Landshut im Fall Müller-Brot.

Novellierung des Verbraucherinformationsgesetz

Um eine stärkere Transparenz bei Hygieneverstößen zu ermöglichen, setzt sich Bayern im Bundesrat für eine Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes des Bundes ein. Damit wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, die eine zwingende Information der Verbraucher vorschreibt. Die Behörden müssen dann Unternehmen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die Lebensmittelhygiene verstoßen, benennen - auch wenn keine Gesundheitsgefahr vorliegt. Mit der neuen Regelung hätte demzufolge die Lebensmittelüberwachung auch über die unhygienischen Zustände bei der Firma Müller-Brot die Öffentlichkeit informieren können. Die aktuelle Rechtslage hat dies leider nicht ermöglicht.

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