Datenschutz-Informationen zum Neugeborenen-Screening in Bayern
So werden Daten beim Neugeborenen-Screening und beim Neugeborenen-Hörscreening in Bayern verarbeitet und geschützt
Der Schutz von personenbezogenen Daten hat gerade im Gesundheitsbereich höchste Priorität. Nachstehend möchten wir Sie daher zum Neugeborenen-Screening und -Hörscreening in Bayern umfassend über Datenverarbeitung, Datenschutz und Ihre Rechte informieren.
Bei der Blutentnahme für das Neugeborenen-Screening werden auf der Testkarte der Name des Kindes, Angaben zur Geburt und Kontaktdaten der Personensorgeberechtigten vermerkt. Die Testkarten mit diesen Angaben werden an das beauftragte Screeninglabor übermittelt, wo das Blut untersucht wird. Die Daten von der Testkarte und die Untersuchungsergebnisse werden im IT‑System des Screeninglabors verarbeitet und gespeichert. Das Screeninglabor übermittelt die Ergebnisse der Laboruntersuchungen schriftlich an die einsendende Einrichtung (meist Geburtshilfe). Auffällige Ergebnisse werden in der Regel telefonisch den Eltern mitgeteilt. Mit gesonderter Einwilligung werden Kontaktdaten und ein auffälliger Screeningbefund zusätzlich an behandelnde Ärzte oder Ärztinnen oder eine spezialisierte Einrichtung weitergegeben, damit die Eltern direkt von diesen informiert werden. Im Neugeborenen-Hörscreening erfahren die Eltern das Ergebnis und es wird im gelben Kinderuntersuchungsheft vermerkt.
Das Neugeborenen-Screeningzentrum am LGL erhält für die Sicherstellung, dass die Screening-Angebote alle Neugeborenen erreichen, alle bayerischen Geburtenmeldungen. Bei vorliegender Einwilligung zur Übermittlung der Screeningdaten übermitteln das Screeninglabor und untersuchende oder spezialisierte Einrichtungen Personendaten und alle Untersuchungsergebnisse bis zum endgültigen Befund an das Neugeborenen-Screeningzentrum. Dort werden die Daten in einer streng gesicherten Datenbank verarbeitet, regelmäßig aktualisiert und ausschließlich für das Erinnerungs- und Qualitätsmanagement des Screenings verwendet.
Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO
1. Verantwortliche Stellen
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Neugeborenen-Screeningzentrum
Veterinärstr. 2, 85764 Oberschleißheim
Telefon: 09131 6808-5109
E-Mail: screening@lgl.bayern.de
Für die verschiedenen Phasen der Datenverarbeitung im Rahmen des Neugeborenen-Screening und Hörscreening nehmen verschiedene Beteiligte jeweils eigenständige datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten wahr.
Dazu gehören neben dem beauftragten Screeninglabor und Screeningzentrum Ihr Geburtsarzt/Ihre Geburtsärztin (oder andere/r Arzt/Ärztin oder Hebamme) sowie bei einem auffälligen Screeningbefund ggf. eine spezialisierte Einrichtung. Sie haben gegenüber jedem Verantwortlichen das Recht, Auskunft über die von Ihrem Kind und Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die Berichtigung unzutreffender Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
2. Datenschutzbeauftragte
Datenschutzbeauftragte/r des LGL
Eggenreuther Weg 43, 91058 Erlangen
E-Mail: datenschutz@lgl.bayern.de
3. Art der verarbeiteten Daten
Es werden personenbezogene Kontaktdaten der Personensorgeberechtigten sowie Personen- und Gesundheitsdaten der Neugeborenen verarbeitet.
Im Einzelnen werden folgende Daten verarbeitet:
- Name, Geburtsdatum und Geschlecht des Neugeborenen
- Angaben zur Geburt (Uhrzeit, Geburtsgewicht und Schwangerschaftswochen bei Geburt, Geburtseinrichtung)
- Angaben zu den Untersuchungen (Datum und Uhrzeit bei Abnahme der Blutprobe oder Durchführung des Hörtests, Untersuchungsmethode des Hörscreenings), ggf. Angaben zu bestimmten Medikamenten oder Risikofaktoren
- Kontaktdaten der Personensorgeberechtigten (Namen, Anschrift, Telefonnummer)
- Umfang der Einwilligung:
- Durchführung des Neugeborenen-Screenings einschließlich Übermittlung der erforderlichen Daten an das Screeninglabor
- Datenübermittlung an das Neugeborenen-Screeningzentrum am LGL
- Datenübermittlung an eine spezialisierte Einrichtung bei auffälligem Ergebnis
- Ergebnisse der Untersuchungen
4. Zweck der Datenverarbeitung
Zweck der Datenverarbeitung im Neugeborenen-Screeningzentrum ist die Sicherstellung des Angebots von Neugeborenen-Screening und -Hörscreening einschließlich Kontaktaufnahme und Erinnerungsmanagement bei fehlenden oder auffälligen Screeningbefunden sowie Qualitätsmanagement. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck erhoben, nur in diesem Rahmen verwendet und zu jeder Zeit streng gesichert und vertraulich behandelt.
5. Rechtsgrundlage
Datenübermittlung, -verarbeitung und -speicherung erfolgen auf der Grundlage Ihrer Einwilligung zum Neugeborenen-Screening gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und auf Grundlage von §18 (2) der bayerischen Meldedatenverordnung (MeldDV) sowie § 11 Abs. 2 GDG.
6. Empfänger der Daten
Mit Ihrer Einwilligung zum Neugeborenen-Screening stimmen Sie zu, dass die auf der Testkarte vermerkten Angaben im Screeninglabor verarbeitet und gespeichert werden. Nur bei vorliegender zusätzlicher Einwilligung werden für das Erinnerungs- und Qualitätsmanagement Personendaten und Untersuchungsergebnisse bis zum endgültigen Befund an das Neugeborenen-Screeningzentrum am LGL übermittelt. Mit gesonderter Zustimmung werden Ihre Kontaktdaten und ein auffälliger Screeningbefund zusätzlich an behandelnde Ärzte oder Ärztinnen oder eine spezialisierte Einrichtung weitergegeben, damit Sie direkt von diesen informiert werden.
Die im Rahmen der Qualitätssicherung an die Deutsche Gesellschaft für Neugeborenen-Screening (DGNS) sowie an eine unabhängige wissenschaftliche Institution übermittelten Daten weisen keinen Personenbezug mehr auf.
7. Speicherdauer
Im Screeningzentrum des LGL werden bei vorliegender Einwilligung zur Datenübermittlung personenbezogene Daten nach drei Jahren gelöscht. Die Geburtenmeldungen, die das Screeningzentrum unabhängig von der Einwilligung zur Übermittlung der Screeningdaten für alle Neugeborenen erhält, werden spätestens nach 12 Wochen gelöscht. Im Screeninglabor werden die Testkarten drei Monate nach Abschluss des Verfahrens vernichtet; die Ergebnisse der Blutuntersuchung werden als medizinische Befunde 10 Jahre aufbewahrt. Anonymisierte Daten werden für die Qualitätssicherung des Screenings sowie für wissenschaftliche Auswertungen verwendet.
8. Ihre Rechte als betroffene Person
Als betroffene Person haben Sie folgende Rechte:
Sie können Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen verlangen (Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen.
Sie haben das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und ggf. an einen anderen Verantwortlichen zu übertragen (Art. 20 DSGVO).
Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, werden Ihre personenbezogenen Daten in der Folge nicht mehr verarbeitet.
9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Postfach 22 12 19, 80502 München
Telefon: 089/21 26 72-0
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de