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Bayerisches Landesamt für
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Tierschutz bei der Schlachtung

Die tierschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Schlachtung sollen einen möglichst schonenden Umgang mit den Tieren unter größtmöglicher Vermeidung von Stress und Schmerzen garantieren. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften sind die Schlachthofbetreiber. Die zuständigen Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten - die Kreisverwaltungsbehörden - überprüfen die Einhaltung der Vorgaben und sorgen dafür, dass gegebenenfalls festgestellte Verstöße abgestellt werden.


Ergebnisse der Schwerpunktkontrollen aus den Jahren 2014 und 2015

Das LGL hat in den Jahren 2014 und 2015 die zuständigen Vorort-Behörden bei der schwerpunktmäßigen Kontrolle des Tierschutzes in 20 Schlachtbetrieben fachlich unterstützt. Zusätzlich wurden in diesen Schlachtbetrieben Daten erhoben, um im Rahmen einer Doktorarbeit das behördlicherseits angewendete Kontrollsystem mit einem alternativen System zu vergleichen.
Bei den Kontrollen zeigten sich in einigen Betrieben zum Teil erhebliche Mängel im Bereich des Tierschutzes. Als besonders gravierend wurden Mängel bei der Betäubung der Tiere durch das Schlachthofpersonal eingestuft, außerdem ein rauer Umgang mit den Tieren beim Entladen und Treiben. Die bei den Kontrollen festgestellten Mängel wurden durch die Kontrolleure des LGL jeweils in einer Abschlussbesprechung sowohl den zuständigen Kontrollbehörden als auch dem Betrieb erläutert, um eine schnelle Behebung der Mängel zu gewährleisten. Die zuständigen Kontrollbehörden vor Ort ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung des Tierschutzes durch den Betrieb sicher zu stellen.

Maßnahmen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Als Reaktion auf die Ergebnisse der Kontrollen hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) sowohl auf Ebene der betreffenden Verbände als auch auf Ebene der Überwachung weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Tierschutzes an Schlachtbetrieben veranlasst. Ziel ist es unter anderem durch Fortbildungsveranstaltungen und Gespräche die Bedeutung der Thematik zu betonen und den Beteiligten den neuesten Stand im Hinblick auf den tierschutzkonformen Umgang mit Tieren in Schlachtbetrieben zu vermitteln.

Da das Auftreten neuer Mängel nicht ausgeschlossen ist, und auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass abgestellte Mängel nach einiger Zeit wieder auftreten, hat das StMUV im Herbst 2016 neue Nachkontrollen durch die Regierungen angeordnet. Die Ergebnisse zeigen, dass weiterhin ein Fokus auf der Überwachung des Tierschutzes in den Schlachtbetrieben erforderlich ist. Daher wird es ab 2017 neue Schwerpunktkontrollen durch die Spezialeinheit des LGL geben.

Sonderkontrollprogramm des LGL zur Umsetzung der betrieblichen Eigenkontrollpflicht des Schlachthofunternehmers im Bereich Tierschutz

Auch ein Sonderkontrollprogramm zur Umsetzung der betrieblichen Eigenkontrollpflicht des Schlachthofunternehmers gehört zu den vom StMUV veranlassten Maßnahmen zur Sicherstellung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben. Nur wenn der Schlachthofunternehmer seine Verantwortung zur betrieblichen Eigenkontrolle wahrnimmt, ist zu erwarten, dass Tierschutzmängel dauerhaft abgestellt werden.
Das LGL führt dazu Überprüfungen zusammen mit den zuständigen Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden bei allen größeren bayerischen Schlachtbetrieben durch. Diese Betriebe müssen einen Tierschutzbeauftragten benennen, der für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Betrieb verantwortlich ist.
Das LGL begutachtet im Rahmen der Sonderkontrollen die betrieblichen Dokumente (Standardarbeitsanweisungen), die Teil der Eigenkontrolle sind, sowie deren praktische Umsetzung durch die Mitarbeiter des Schlachtbetriebes. Neben der Überprüfung der betrieblichen Eigenkontrolle werden auch Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt und den Überwachungsbehörden zur Verfügung gestellt. Von den Ergebnissen des Projektes sollen sowohl die Überwachungsbehörden als auch die Schlachthofunternehmer (Leitfaden für „best practice“, Erstellung von Schulungsmaterialien zur Überwachung der betrieblichen Eigenkontrolle) profitieren.
17 Betriebe wurden mit Stand November 2016 bereits überprüft. Erste Ergebnisse zeigen Verbesserungsbedarf bei der Dokumentation und der Pflichtenwahrnehmung des Tierschutzbeauftragten des Schlachtbetriebes. So war zwar in allen bisher überprüften Betrieben ein Tierschutzbeauftragter benannt, nicht in allen Fällen verfügte dieser jedoch über ausreichende Fachkenntnisse oder war sich der Tragweite seiner Aufgabe bewusst. Auch die im geltenden Recht geforderten Standardarbeitsanweisungen lagen nicht bei allen Betrieben in ausreichender Qualität vor. Standardarbeitsanweisungen richten sich an die Mitarbeiter des Schlachtbetriebes und legen verpflichtend die korrekte Vorgehensweise bei den aus Sicht des Tierschutzes kritischen Arbeitsschritten fest. Bei den Überprüfungen hat sich außerdem gezeigt, dass es in einigen Fällen Defizite bei der Umsetzung der Standardarbeitsanweisungen durch die Mitarbeiter des Schlachtbetriebs gibt, die vom Schlachthofunternehmer selbst nicht abgestellt wurden. Diese Defizite sind in der Regel bedingt durch mangelnde Fachkenntnisse des Personals oder Personalmangel.

Neue Kontrollbehörde für komplexe Betriebe

Im Rahmen der Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung soll für die Kontrolle von sogenannten komplexen Betrieben eine neue bayernweit zuständige Behörde errichtet werden, die Anfang 2018 ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese interdisziplinär zusammengesetzte Behörde wird dann unter anderem auch für größere Schlachtbetriebe zuständig sein. Aufgrund der bayernweiten Zuständigkeit der neuen Behörde wird die einheitliche Kontrolle einer Vielzahl von unterschiedlichen Betrieben eine stringentere Überwachung des Tierschutzes einschließlich der Umsetzung von Lösungsansätzen ermöglichen. Zur Vorbereitung des Übergangs der komplexen Betriebe an die neue Kontrollbehörde werden 2017 neue Schwerpunktkontrollen von Schlachtbetrieben durch die Spezialeinheit des LGL stattfinden.

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